Politik : Nein der SPD zu Haase löst tiefe Konflikte in Berliner Koalition aus

Sozialdemokraten für Abwahl des Parlamentspräsidenten / CDU empört / Diepgen beruft Koalitionsausschuß einBERLIN (AX).Zu einem scharfen Konflikt in Berlins Großer Koalition hat am Donnerstag die Zustimmung der SPD zum Abwahlantrag gegen Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) geführt.Bei einer Enthaltung hatte sich die SPD-Fraktion auf einer Sondersitzung dafür ausgesprochen, gemeinsam mit der Opposition Haase zum Rücktritt aufzufordern.Das Verhalten der SPD löste in der CDU-Spitze Empörung aus.Der Regierende Bürgermeister Diepgen nannte den SPD-Beschluß eine schwere Belastung der Koalition.CDU-Fraktionschef Landowsky sprach von einem "absurden Theater".Die Sozialdemokraten hätten nun die politischen Folgen zu tragen.Es handele sich um einen Schritt hinaus aus der Großen Koalition. Diepgen sagte, es gebe keinen Fall Haase, sondern nur einen Fall SPD.Der Regierende Bürgermeister berief für Sonnabend den Koalitionsausschuß ein.Der Ausschuß ist das höchste Gremium zur Lösung von Konflikten in der Koalition. Schon Stunden vor der Beratung des von den Grünen eingebrachten Antrags am Abend war das Klima auf den Fluren des Parlaments so schlecht wie selten zuvor.Der CDU-Abgeordnete Dieter Hapel sagte, die Frage Haase werde mehr und mehr zu einer Frage der SPD und ihrer Stellung in der Großen Koalition.Die SPD und ihr schwacher Fraktionschef Böger würden durch das Stimmen mit der Opposition den Koalitionsvertrag brechen.Dieser schließt wechselnde Mehrheiten bei Abstimmungen im Abgeordnetenhaus aus.Von einzelnen CDU-Parlamentariern wurde überlegt, wie man während der Abgeordnetenhaussitzung der SPD im Gegenzug schaden könne, zum Beispiel die Wahl der von der SPD gestellten Verfassungsrichter Renate Möcke und Ulrich Storost zu verhindern.Dies lehnte Landowsky allerdings strikt ab.Er wollte dem Konflikt um Haase nicht ein weiteres "absurdes Theater" folgen lassen. Auch wenn in den Reihen der CDU die Kritik an Haase in Einzelpunkten geteilt wurde, sollte der Zusammenhalt bis in die letzte Konsequenz demonstriert werden.CDU-Sprecher Markus Kauffmann sagte, man sei "kein Unterstützungsverein für einen liebenswerten Politiker, sondern eine solidarische Fraktion". Die stellvertretende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Marianne Brinckmeier (SPD), sagte, sie könnte mit einem eindeutigen Negativ-Votum des Parlaments nicht leben und würde zurücktreten.Es handele sich keineswegs um eine politische Kampagne gegen die CDU und den von ihr gestellten Präsidenten, sondern sei Ausdruck des mangelnden Vertrauens, das das Parlament seinem Präsidenten entgegenbringe. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast zeigte sich "frustriert" über Haases Reaktion, er genieße die Unterstützung der CDU-Fraktion und sehe demzufolge keinen Grund für einen Rücktritt.Damit habe Haase gezeigt, daß er überhaupt nicht verstanden habe, worum es eigentlich gehe.Mit diesem Verhalten schade er nicht nur dem Berliner Parlament, sondern auch anderen Landtagspräsidenten in der Bundesrepublik.

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