Politik: Nein der SPD zur Linkspartei wird leiser

Berlin - Die SPD-Führung schließt Linksbündnisse in den westlichen Bundesländern nicht aus. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei, die Entscheidung über Koalitionen liege auch im Westen allein bei den SPD-Landesverbänden. Bisher hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Regierungsbündnissen mit der Linkspartei in den alten Ländern eine klare Absage erteilt. So antwortete er etwa im Juni vergangenen Jahres auf die Frage, wie lange sein Nein zu einer Zusammenarbeit in den Westländern gelten werde: „Solange ich SPD-Vorsitzender bin.“

Heil betonte, die SPD wolle im Westen keine Koalitionen mit der neuen Partei Die Linke eingehen, sondern deren Einzug in die westdeutschen Landesparlamente verhindern. Ausschließen mochte er Koalitionsgespräche aber nicht. Es werde diesbezüglich „keine Dienstanweisungen aus Berlin“ an die Landesverbände geben. Heil reagierte damit auf Äußerungen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der hatte in einem Interview mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen der neuen Linken in den Ländern erklärt: „Ich habe keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können.“

Beim linken SPD-Flügel stießen die Äußerungen Gabriels auf Zustimmung. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sagte dem Tagesspiegel: „Ich begrüße diese Entwicklung sehr. Die SPD hat offensichtlich zu einem konstruktiven Umgang mit der Linken gefunden. Das starre Nein ist einer größeren Offenheit gewichen.“ Der SPD-Nachwuchs tritt seit längerem dafür ein, dass sich die SPD für Linksbündnisse in den Ländern öffnet.

Die CDU forderte die Koalitionspartnerin am Montag dazu auf, sich eindeutig gegen die neue Linke abzugrenzen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die Union habe gegenüber Parteien vom rechten Rand stets eine „klare Kante“ gezogen. Dies erwarte die CDU nun auch von der SPD gegenüber der neuen Linken. Linksbündnisse dürfe es weder im Bund noch in den Ländern geben. Generalsekretär Heil kündigte einen offensiven Umgang mit der neuen Partei an. „Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung mit aller Kraft, mit allem Selbstbewusstsein, auch mit aller Gelassenheit.“ Stephan Haselberger