Politik : Nein, mal sehen, ja

Erdogan wird vermutlich doch US-Truppen in die Türkei lassen

Susanne Güsten[Istanbul]

Die Amerikaner sind längst im Land. Theoretisch gilt in der Türkei zwar noch immer das Wort der Volksvertretung, die den USA die Erlaubnis zur Truppenstationierung verweigert hat, doch praktisch hat der Aufmarsch der US-Armee schon begonnen. Sie richtet sich im südtürkischen Incirlik und in den Stützpunkten Gaziantep und Mardin ein; in türkischen Häfen werden täglich neue US-Schiffe abgeladen. Offiziell dienen diese Transporte nur der Modernisierung türkischer Stützpunkte, die durch einen früheren Parlamentsbeschluss gedeckt ist. Tatsächlich greifen Ankara und Washington damit der Einigung über die US-Stationierung vor, deren Verabschiedung im zweiten Anlauf inzwischen als ausgemachte Sache gilt.

Die Betriebsamkeit des US-Militärs ist nicht der einzige Hinweis auf einen türkischen Sinneswandel. Nur Stunden nach seiner Nachwahl ins Parlament am Sonntag nannte der Chef der türkischen Regierungspartei, Recep Tayyip Erdogan, schon die Bedingungen, für eine Zustimmung zur Stationierung von US-Truppen. Die Türkei müsse ein Mitspracherecht beim Wiederaufbau des Irak haben, forderte Erdogan – damit ist vor allem ein Vetorecht gegen kurdische Autonomiebestrebungen gemeint.

Ohne diese Zusicherung Washingtons könne er keinen neuen Antrag ins Parlament einbringen, sagte Erdogan. Noch in dieser Woche will der Parteichef den Übergangs-Ministerpräsidenten Gül ablösen und ein neues Kabinett bilden, aus dem die Gegner der Stationierung getilgt werden. Schon Anfang nächster Woche könnte der neue Antrag dem Parlament vorliegen.

Eine weitere Niederlage ist dann nicht zu erwarten. Erdogan sagte, er hätte schon mehrere Nein-Sagern von seiner Sicht überzeugt. Einige Volksvertreter denken um, seit die nordirakischen Kurden mit anti-türkischen Demonstrationen auf ihr Nein zum Krieg reagierten und die Regierung die nun ausbleibenden US-Finanzhilfen mit Steuererhöhungen ausgleichen musste. Den Wählern geht es ähnlich: Nur 13 Prozent stimmten am Sonntag für die Opposition, die an ihrem Nein zur Stationierung festhalten will. Die Amerikaner werden voraussichtlich bleiben.

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