Politik : Nein-Sager in Not

Die Unionsländer wehren sich gegen höhere Steuern – aber eigene Finanznot könnte sie zum Einlenken zwingen

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Von Robert von Rimscha

Der neue Regierungssprecher Bela Anda bekam gleich an seinem ersten Arbeitstag nach der Verkündung seiner Beförderung ein unangenehmes Thema aufgetischt. Die drei SPD-Ministerpräsidenten Beck, Gabriel und Simonis schlagen höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften vor. Die Tabaksteuer wird diskutiert, die Gewerbesteuerpflicht für Beteiligungsverkäufe, die Ausdehnung der einen oder anderen Steuer auf Freiberufler, die Kürzung oder Streichung von Verrechnungsmöglichkeiten oder Zulagen, beispielsweise beim Eigenheimerwerb: Ein umfangreiches Paket, das eklatant gegen das zu verstoßen scheint, was Kanzler Schröder vor der Wahl zusagte. Anda versuchte, dem Widerspruch zu entgehen. Um „wichtige Vorschläge wichtiger Ministerpräsidenten“ handele es sich, aber allein die Koalitionsrunde habe zu entscheiden. Und bevor dort etwas beschlossen werde, habe er keinen Anlass, eventuelle Widersprüche zu Wahlversprechen zu kommentieren.

Gleich drei Klippen muss Rot-Grün umschiffen, wenn die Verhandlungen am Montag so richtig beginnen. Zunächst liegen Vorgaben des Karlsruher Verfassungsgerichts auf dem Tisch. Das Finanzministerium hat bereits darauf verwiesen, wie schwierig und zugleich bedeutsam die Grundgesetz-Konformität aller nun im Raume stehenden Ideen sein wird. Zweitens gilt es für die alten und neuen Koalitionäre, nicht allzu eklatant gegen das zu verstoßen, was vor dem 22. September gesagt wurde – oder zumindest den Eindruck zu erwecken, neue Fakten und neue Ziele erzwängen ein Umsteuern. Und drittens muss Rot-Grün im Auge behalten, was durchsetzbar ist, was also auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen könnte. Bislang hat Rot-Grün hier auf eine Doppelstrategie gesetzt: auf die strikte Trennung von zustimmungspflichtigen und allein im Bundestag durchsetzbaren Reformen einerseits und auf den gezielten Herauskauf einzelner Unionsländer andererseits. Entsprechend aktuell ist die Frage an die Union, was sie mittragen könnte - und was nicht.

Die neue Fraktionschefin Angela Merkel hat grundsätzlich signalisiert, die Union wolle nicht auf Fundamentalopposition setzen. Mehrfach hat Merkel eine „konstruktive“ Opposition versprochen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel hat dies am Wochenende bestärkt. Angesichts der massiven Probleme in Deutschland und im Interesse von Bürgern und Wirtschaft könne sich die CDU/CSU eine reine Blockadepolitik nicht erlauben, meint Teufel. „Ich werde etwas ganz sicher nicht deshalb ablehnen, weil es von der anderen Seite kommt“, versichert er. Konkret denkt er dabei aber nicht an Steuererhöhungen, sondern an die Hartz-Reformen zur Neugestaltung der Arbeitsvermittlung. Die will auch Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer zügig und „eins zu eins“ umgesetzt sehen und freut sich, dass „auch die Opposition Zustimmung signalisiert hat“.

Wegen der unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wird seit dem Wahlabend spekuliert, inwieweit nur eine faktische große Koalition überhaupt Reformen anschieben kann. Bei den Hartz-Vorschlägen scheint sie möglich. Die Steuerpolitik dürfte der Knackpunkt werden. Denn im Grundsatz hatten sich Union – und FDP – eindeutig auf Senkungen festgelegt – nicht Erhöhungen. Etliche Vertreter bekräftigten dies am Samstag. Bei der Verteilung zusätzlicher Staatseinkünfte könnte Rot-Grün allerdings den Hebel zur Spaltung der Oppositions-Allianz ansetzen. In dem Maße, in dem beispielsweise bei der Gewerbesteuer den Kommunen Geld winkt, wächst der Druck auf Länder und Gemeinden, aus der Einheitsfront gegen Steuererhöhungen auszuscheren. Denn dass dringend etwas gegen die drastische Finanznot der Kommunen getan werden muss, darin sind sich eigentlich alle Parteien einig.

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