Politik: Nein zum Nein

Mehr als die Hälfte der GrünenAnhänger möchte die Trennung von Amt und Mandat aufheben. Bei einer Umfrage des Münchner polis-Instituts waren 58 Prozent der Grünen-Sympathisanten dafür, dass Politiker wie die derzeitigen Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn sowohl Parteichefs als auch Bundestagsabgeordnete sein können. 31 Prozent meinten, die beiden müssten sich für eine Aufgabe entscheiden. Acht Prozent sagten nichts dazu. Das Ergebnis entspricht in etwa jenem des Grünen-Bundesparteitags vom vorletzten Wochenende. Hier hatten knapp 64 Prozent der Delegierten für einen vom Vorstand vorgelegten Kompromissvorschlag gestimmt, fast 35 Prozent waren dagegen. Da für eine Satzungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, gilt der Antrag als abgelehnt. Bei den Sympathisanten anderer Parteien ist das Ergebnis unklarer. 43 Prozent der SPD-Anhänger sind für eine Aufhebung des geltenden Prinzips, 33 Prozent dagegen.

Fast genau umgekehrt ist das Verhältnis bei Freunden der Union und der FDP. Dort sind jeweils 44 Prozent für die Trennung von Amt und Mandat, 30 beziehungsweise 32 Prozent dagegen. Insgesamt gibt es laut polis in der wahlberechtigten Bevölkerung keine eindeutige Mehrheit für oder gegen die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen. 35 Prozent sprachen sich für die Aufhebung der Regelung aus, 36 Prozent für ihre Beibehaltung. dpa

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