Politik : Nein zur EU-Verfassung

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In seiner Rede an den Parteitag in Potsdam hatte Gregor Gysi den Genossen noch zugerufen, die PDS eine europäische Partei werden zu lassen, die die „neue Verfasstheit Europas will“. Doch für die Delegierten war das keine Ermutigung, der neuen EUVerfassung zuzustimmen. Mit großer Mehrheit lehnte der Parteitag am Sonntag die jüngst von den europäischen Regierungschefs unterzeichnete europäische Verfassung ab. Vielmehr beschloss die PDS, mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln das Inkrafttreten der EU-Verfassung verhindern zu wollen. Auf der Grundlage des unterzeichneten Vertrages könne kein „friedliches, soziales und demokratisches Europa verwirklicht werden“, heißt es in dem Beschluss. Tsp/dpa

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