Politik: „Nennt der Türkei ein Datum, und alles ist vergeben“

Zwei Termine stehen fest. Am 30. Oktober ist Joschka Fischer in Washington; am 21. November treffen sich Präsident Bush und Kanzler Schröder beim Nato-Gipfel in Prag. Dies ist der Rahmen für die Reparatur des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Die US-Seite hat dazu konkrete Vorstellungen.

„Nennt der Türkei endlich ein Datum, und alles ist vergeben“, sagt ein hochrangiger Berater der Bush-Regierung. Gemeint ist ein klares Signal für die Aufnahme des südöstlichen Nato-Partners in die EU. Die feste Einbindung der Türkei sieht Washington als Kern einer Stabilisierungs- und Demokratisierungs-Strategie, die von der Türkei aus in die nahöstlich-islamische Welt ausstrahlen soll. Nach US-Lesart sind Berlin und Paris die schlimmsten Blockierer dieses Ansatzes. Washington unterstellt beiden, im Kern ein christlich-abendländisches Europa zu verteidigen. Der Frust darüber in Ankara blockiere nahezu jede Überlegung der USA, wie man in der Nahost-Region weiterkommt.

Beim Thema Irak erwartet Washington ein konkretes deutsches Einlenken, wie es sich bei den Fuchs-Panzern in Kuwait abzeichnet, und einen Verzicht auf allzu laute Opposition. Die Verstimmung rührt ja weniger aus Schröders Ablehnung eines Irak-Krieges als aus dessen Unterstellung, Amerika könnte sich auf „Abenteuer“ einlassen, und aus Überlegungen, den deutschen Luftraum für einen Krieg zu sperren. In Washington wird betont, dies sei ein Vertrauensbruch. US-Außenminister Powell habe Fischer gesagt: „Wenn ihr nicht mitmacht, okay, aber dann werft uns zumindest keine Knüppel zwischen die Beine.“ Nach US-Lesart hatte Berlin dies akzeptiert, denn, so wird gestreut, Schröder habe zu Bush gesagt: „Wenn ihr da zuschlagen müsst, macht es schnell, effektiv und erfolgreich, und eure Kritiker werden den Mund halten.“ Dass Schröder sich dann selbst zum Kritiker machte, gilt als etwas, was Bush ihm kaum verzeihen kann. Beim Nato-Gipfel ist offiziell keine Zeit für den Irak. Es wird ja die Erweiterung des Bündnisses gefeiert. Am Rand aber dürfte das Thema Irak dominieren.

Unklar ist, ob Washington Berlin bereits offiziell einen Entspannungs-Katalog unterbreitet hat. „Uns ist keine derartige Liste oder Auflistung bekannt“, sagte Fischers Sprecher am Mittwoch und wies damit entsprechende Presseberichte zurück.