Neoliberalismus: Die Perversion des Systems

Seit seiner historischen Durchsetzung gilt: Kapitalismus und Krise sind die zwei Seiten einer Medaille. Der Grund ist einfach. Die Triebkraft bei der Nutzung der Marktkräfte ist das einzelwirtschaftlich unternehmerische Ziel, den Gewinn auf das eingesetzte Kapital, die Profitrate, hochzutreiben. Bei den durch diese Produktionsweise erzeugten Ergebnissen wird auf gesellschaftlich politische Zielsetzungen keine Rücksicht genommen. Die profitwirtschaftlich dominierte Unternehmenswirtschaft versucht, die damit erzeugten sozialen, beschäftigungsbezogenen und ökologischen Risiken zugunsten einer bornierten, rein betriebswirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnung zu externalisieren. Auf die immer wieder gestellte Frage, ob dieser Kapitalismus wegen seines Zerstörungspotenzials noch zu retten sei, ist in einem mühseligen Lernprozess unter mehreren Möglichkeiten eine konsensualisierbare Antwort gefunden worden. Effizienz und Wohlstand sind auf der Basis der kapitalistischen Märkte nur zu erzielen, wenn das ökonomische System unter dem Primat der Politik in eine gesellschaftliche Ordnung eingebunden wird. Aus der „Anatomie des Marktversagens“ (Francis Bator, 1958) leitet sich die Agenda demokratischer, legitimierter Politik ab. Dazu gehört die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie es im Bereich der Bildung schon Adam Smith in seinem Standardwerk von 1776 begründet hat. Die durch die profitwirtschaftliche Produktion erzeugten sozialen Risiken für die Lohnarbeiter, ihre finanzielle Basis zu verlieren, verlangen einen handlungsfähigen Sozialstaat. Die Entdeckung der sozialen Marktwirtschaft in den 1950er Jahren, die heute nur noch in Sonntagsreden beschworen wird, lässt grüßen. Die sich im Zusammenspiel der einzelwirtschaftlichen Rationalität oftmals einstellende gesamtwirtschaftliche Irrationalität verlangt eine Steuerungspolitik gegen die systemimmanente Erzeugung von Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit. Nachdem diese einzelwirtschaftliche Renditeökonomie durch die Externalisierung ökologischer Kosten die Umwelt bedrohlich belastet hat, steht heute das Ziel „ökologische Nachhaltigkeit“ oben auf der Agenda staatlichen Handelns.

Man sollte meinen, dieses ordnende Konzept der Rettung des Kapitalismus durch eine auf die Ursachen der Krisenerzeugung ausgerichtete Politik sei eine Selbstverständlichkeit. Davon kann (leider) keine Rede sein. Allein schon wegen der Begrenzung des Dogmas vom machtvollen „unternehmerischen Investitionsmonopol“ (Erich Preiser) ist dieses Rettungskonzept immer wieder attackiert, ja zu Fall gebracht worden. Dabei wird ein grundlegendes Demokratiedefizit deutlich. Die heutige Marktwirtschaft hat mit der in den Lehrbüchern beschworenen Wettbewerbsidylle, der sich die Unternehmen unterordnen, schon lange nichts mehr zu tun. Vielmehr dominiert die monopolistische Konkurrenz. Vermachtete Unternehmen passen sich nicht an die Marktvorgaben an. Vielmehr wird nicht nur mit der Marktmacht strategisches Verhalten durchgesetzt. Auch auf die Politik wird auf vielen Ebenen Einfluss genommen. Das Primat der Ökonomie gegenüber der Politik dominiert. Verstärkt durch einen massiven Lobbyismus gelingt es den marktbeherrschenden Unternehmen, Einfluss auf die parlamentarische Gesetzgebung zu nehmen. Die heutigen Rettungsprogramme für die Banken tragen die Handschrift der Bankenbosse.

Sicherlich, die Geschichte zum Verhältnis von Ökonomie und Politik ist durch unterschiedliche Epochen gekennzeichnet. Beispielsweise war der Einfluss der Politik auf die Wirtschaft in den 50er und 60er Jahren durchaus erkennbar. Das hat sich in der jüngsten Etappe, die politisch Mitte der 80er Jahre einsetzte, grundlegend verändert. Ökonomisch wird die damals einsetzende Entwicklung ökonomisch mit der Überschrift Neoklassik und politisch mit dem heutigen Kampfbegriff Neoliberalismus umschrieben. Nach dem ökonomischen und politischen Zusammenbruch der zutiefst undemokratischen Staaten des real existierenden Sozialismus ist die machtvoll durch die Wirtschaft vorangetriebene Strategie einer weitgehenden Entfesselung der kapitalistischen Marktkräfte durchgesetzt worden. Dazu gehören in Deutschland die schrittweise Demontage des Sozialstaats durch den Abbau der gesetzlich garantierten Existenzsicherung im Alter, der Umbau des Gesundheitssystems sowie die Öffnung des Niedriglohnsektors im Rahmen der Agenda 2010. Diese Angriffe auf die soziale Säule der Marktwirtschaft sind bekannt. Ein Novum stellt jedoch die umfassende Deregulierung der Finanzmärkte dar. Durchgesetzt wurde ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus, der in eine extrem bedrohliche weltweite Systemkrise gemündet ist. Ja, wenn nicht schleunigst eine umfassende Politik der Regulierung der Finanzmärkte durchgesetzt wird, dann ist dieser entfesselte Kapitalismus nicht mehr zu retten. Und das hieße erst einmal, immer schneller wiederkehrende Krisen mit generellen Wohlstandsverlusten und vor allem massive Belastung für die vom Arbeitseinkommen Abhängigen. Am Ende droht auch die demokratische Basis gefährdet zu werden.

Den Startschuss für die heute drohende Kernschmelze auf den Finanzmärkten hat am 20. Oktober 1986 Maggi Thatcher mit dem peinlichen Imperativ losgelassen: „Lasst uns die Regeln, die den Erfolg bremsen, wegwerfen.“ Gefolgt ist der „Big Bang“, mit dem eine Aufhebung wichtiger Regulierungen am Finanzplatz London ausgelöst wurde. Bill Clinton folgte 1994 mit der Aufhebung der Regulierungen für USA-Banken: „Die neuen Regeln machen uns wirtschaftlich stärker und effizienter, sie sind gut für die Verbraucher.“ Die aus der Erkenntnis der Fehlentwicklungen in der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er mit dem Glass-Steagall-Act 1933 vorgenommene Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken ist nachfolgend aufgehoben worden. Die Folge war eine explosionsartige Ausweitung der Produktion von fiktivem Geld durch Geld ohne Bezug zur realen Wirtschaft. Wenn auch zögerlich, 2003 öffnete in Deutschland die sozial-grüne Koalition die Schleusen durch die Zulassung von völlig unkontrollierten Kreditverbriefungen (Derivate) sowie von Hedgefonds.

Die Entfesselung der Finanzmärkte im Dienste der Finanzindustrie hat zu folgenden Fehlentwicklungen geführt:

– Völlig überdimensionierte Finanzmärkte haben sich von der werteschöpfenden Wirtschaft entkoppelt. Schnell erzielbare und hohe Renditen auf den Finanzmärkten anstatt Ausgaben in die Binnenwirtschaft haben die relative Entkoppelung verursacht.

– Die hochspekulativen Geschäfte auf den Finanzmärkten sind explodiert. Das Volumen der Finanztransaktionen ist in 2010 fünfundsiebzigfach höher ausgefallen als die Weltproduktion. Das sind vor allem Spekulationsgeschäfte, die nichts mehr mit der Absicherung von Geschäften gegen Risiken in der realen Ökonomie zu tun haben. Bei der kaum noch durchschaubaren Mehrfachverpackung von Krediten in strukturierte Produkte haben dann noch die Ratingagenturen mit Bestnoten das Unheil verschärft.

– Zu Spekulationszwecken sind neue Finanzprodukte geschaffen worden. Die hochgelobten Finanzinnovationen sollten sich schnell als „toxische Produkte“ erweisen. All diese Produkte haben nichts mit der realen Wertschöpfung zu tun. Es ist das aus Geld geschaffene fiktive Geld durch unverantwortliche Finanzalchemisten.

Schließlich ist der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman-Brothers nur eine Chiffre für den schon 2007 sichtbar gewordenen Absturz dieser hochspekulativen Finanzmärkte. Bankenfeiertage, als Vorbote von Bankenzusammenbrüchen, drohten. Die in Deutschland zumindest kurzfristig gelungene Rettung vor dem Zusammenbruch der Produktions- und Bankenwirtschaft zeigt, dass selbst in der Ära der Globalisierung politisches Gegensteuern erfolgreich sein kann. Noch wenige Wochen zuvor verpönte Konjunkturprogramme, ein Rettungsprogramm für die Banken und die Kurzarbeitergeldregeln haben den Absturz vermieden. Die Lehre ist klar: Es lohnt sich, diese Politik dauerhaft sicherzustellen.

Spätestens die jüngste Finanzmarktkrise zeigt, dass der Neoliberalismus gescheitert ist. Robert Shiller von der Yale-Universität stellt treffsicher fest: „Es handelt sich um den größten Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens.“ Diese Erkenntnis sollte sich die vorherrschende Beratungsökonomik stellen. Denn auch der „Rat der fünf Weisen“ hat sich noch im November 2008 blamiert. Für das Krisenjahr 2009 mit einem Absturz der Produktion um fünf Prozent wurde eine kleine Wachstumsdelle vorhergesagt. Wenn in den Makromodellen der Finanzsektor als höchst effizient und stabil erfasst wird, dann muss man sich über die peinlichen Fehlurteile zur ökonomischen Entwicklung nicht wundern.

Aus dem durch eine schwere Krise sichtbar gewordenen Zusammenbruch des Dogmas von den segensreichen Wirkungen entfesselter Märkte folgt: Die kapitalistische Marktwirtschaft muss zugunsten des Vorrangs der Politik entmachtet werden. Im Mittelpunkt stehen harte Regulierungen der Finanzmärkte. Die Idee, die dienenden Funktionen der Geschäftsbanken gegenüber dem hochriskanten Investmentbanking abzuschotten, ist wichtig. Entscheidend ist jedoch die Kontrolle, die Begrenzung, ja das Verbot der gefährlichsten Spekulationsinstrumente. Es geht darum, den Investmentbankern diese Geschäftsfelder zu entreißen. Dazu gehört die Einschränkung des von Kunden unabhängigen Eigenhandels, den die Banken zur Profiterzielung nutzen. Auch sind ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Anleihen schlichtweg zu verbieten. Schließlich dürfen künftig nur noch die Hälfte der Kredite verpackt werden, und für die andere Hälfte ist hartes Eigenkapital bei den Banken zu bilden. Darüber hinaus muss die Abwanderung von Investment- und Hedgefonds in „Schattenbanken“ durch Genehmigung und Kontrolle ihrer Geschäftspolitik verhindert werden.

Der Kapitalismus ist nur durch Schrumpfen und Regulierungen zu retten. Die krisentreibenden Exzesse sind zu verbieten, weil sie die Gesamtwirtschaft und Gesellschaft belasten. Finanzmärkte sollten auf ihre dienende Funktion zurückgeschraubt werden. Der ordnende Staat hat für streng einzuhaltende Spielregeln des Wirtschaftens zu sorgen. Sicherlich hat die um sich greifende Gier die Fehlentwicklung vorangetrieben. Sie ist ein zutiefst moralisches Problem. Dazu bedarf es eines gesellschaftlichen Diskurses über Ethik und Moral. Aktuell ist es wichtig, der Entfaltung von Gier durch Spielregeln auf den Finanzmärkten den Boden zu entziehen. Im Kern ist die Kapitalismusrettung durch Schrumpfen und Regulierungen eine Frage der Macht. Da bisher nicht viel von den Versprechungen umgesetzt worden ist, werden die Krisen immer schneller kommen und heftiger ausfallen. Auch deshalb muss Politik in Deutschland, in der EU und auf der Ebene der G20-Gruppe die Macht der Banken und Megafonds in die Schranken weisen. Dazu dient vor allem eine umfassende Demokratisierung. Die parlamentarische Demokratie braucht die Stärkung durch die Demokratisierung der Wirtschaft. Ein wichtiges Instrument ist der Ausbau der Mitbestimmung. Nur so lässt sich die über die Interessen der Finanzmärkte gesteuerte Politik durchbrechen. Demokratie darf vor den Banken nicht haltmachen.

Aufklärung über das Krisenpotenzial eines entfesselten Kapitalismus samt den belastenden Folgen sowie die Konzepte zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft sind dringend erforderlich. Hier stehen die betriebswirtschaftlichen Studiengänge in der Pflicht. Techniken ohne sozialen und politischen Sinn und Verstand herrschen vor. Der organisierte Verzicht auf die Diskussion von Wirtschaftsethik und Moral bei der Präsentation von Modellen zur Renditeoptimierung ist ein Skandal, der den Betroffenen sowie der Gesellschaft teuer zu stehen kommt. Der heutigen Generation der Studierenden in Sachen Techniken der Renditeoptimierung im Kapitalismus droht die Reduktion auf den seelenlosen und therapieverdächtigen „homo oeconomicus“. Wo bleibt der Aufstand für den Bildungsauftrag zum Nutzen der Betroffenen und der Gesellschaft?