Politik : Neonazi-CDs in Sachsen beschlagnahmt

Sandra Dassler

Riesa - Sachsens Neonazis fühlen sich zu Unrecht verfolgt. Nachdem die Polizei am Dienstagabend im NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa knapp 800 CDs mit vermutlich verfassungsfeindlichen Parolen beschlagnahmte, sprechen NPD-Funktionäre von einer „Intrige der Landesregierung“. Am 19. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt – mit der CD wollten die Rechtsextremen an Schulen werben. „Man nimmt uns in der heißen Wahlkampf-Phase die Chance, mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel gezielt Jungwähler zu erreichen“, beschwerte sich gestern NPD-Sprecher Stefan Rochow: „Das ist Wahlkampfbehinderung.“

Absurd nennt der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Andreas Feron, diese Vorwürfe: „Die NPD verteilte die CDs am vergangenen Wochenende beim ,Tag der Sachsen’ in Döbeln. Ein Bürger hat die seiner Meinung nach verfassungsfeindlichen Inhalte der Staatsanwaltschaft in Leipzig angezeigt, die unsere Behörde einschaltete, weil die CDs von Riesa aus vertrieben wurden.“ Die Staatsanwaltschaft habe den Inhalt der CD mit dem Titel „Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag“ gemeinsam mit dem sächsischen Staatsschutz ausgewertet, sagt Feron. Das Textzitat „Ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich“ erfülle nach ihrer Ansicht den Straftatbestand des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Es lehne sich bewusst an die Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ an, mit der die Nazis 1938 den Anschluss Österreichs propagierten. „Da die NDP im Internet ankündigte, 25 000 dieser CDs kostenlos an Schulen zu verteilen, war Eile geboten.“

Ermittelt wird nun gegen den für die CDs verantwortlichen NPD-Funktionär Jens Pühse. Das Riesaer Verlagshaus der „Deutschen Stimme“ dient auch als NPD-Wahlkampfzentrale. Schon im März 2003 hatte das sächsische Landeskriminalamt dort tonnenweise Propagandamaterial und CDs beschlagnahmt. Das damals eingeleitete Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Die sächsische NPD hatte bei den Kommunalwahlen am 13. Juni dieses Jahres 42 Mandate errungen und in einigen Kommunen zweistellige Ergebnisse erreicht. Bei aktuellen Umfragen zu den bevorstehenden Landtagswahlen liegt die NPD bei drei Prozent. Einige Meinungsforscher rechnen jedoch mit weitaus höheren Gewinnen für die Rechtsextremen.

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