Neonazi-Demo in Bad Nenndorf : Entscheidung für die Rechten - Gegendemo doch erlaubt

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Protestaktion gegen Neonazis in Bad Nenndorf nun doch gestattet. Das Gericht entschied am Freitagabend, dass auch der DGB in dem kleinen Kurort demonstrieren darf. Beide Demonstrationen dürfen nun getrennt voneinander stattfinden.

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Berlin/Lüneburg - Die Empörung bei den Nazigegnern war groß. Ein Aufmarsch von Rechtsextremen erlaubt, die vom DGB angemeldete Gegendemonstration untersagt – so entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag im Fall einer für diesen Samstag geplanten Veranstaltung von Neonazis im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf. Zuvor hatte der Landkreis Schaumburg beide Veranstaltungen untersagt. Der DGB sprach von einem „einzigartigen und unglaublichen Vorgang“, Linkspartei-Vize Halina Wawzyniak hielt den Richtern vor, sie würden vollkommen verkennen, „von wem wirklich eine Gefahr für die Demokratie ausgeht“.

Aber das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ darf doch gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen demonstrieren. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab am Freitagabend bekannt, dass der DGB mit seiner Beschwerde gegen ein Demonstrationsverbot einen Teilerfolg errungen habe. Der Gewerkschaftsbund dürfe seine Versammlung abhalten, wenn auch zeitlich und räumlich vom Aufmarsch der Rechten getrennt.

Das Verwaltungsgericht hatte seinen Beschluss mit den Worten begründet, es seien „bei Durchführung beider Veranstaltungen die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes anzunehmen“. Da die Rechten zuerst angemeldet hätten, müsse die Entscheidung „zulasten der Versammlung des DGB fallen“. Die Richter waren auch nicht bereit, den Nazigegnern eine Kundgebung zu gestatten. Die Kammer verwies auf eine Lageanalyse der Polizeidirektion Göttingen, wonach „offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potenzial aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten sei als auf Seiten der sogenannten Autonomen Nationalisten“. Die Polizei spricht von bis zu 500 Linksextremisten und halb so vielen als besonders aggressiv geltenden Autonomen Nationalisten. Die rechte Szene hat seit 2006 mehrmals in Bad Nenndorf demonstriert. Nach dem Krieg hatten die Briten im Ort NS-Funktionäre interniert, es gab Misshandlungen. Die Neonazis wollen die Geschichte zu einer Märtyrerarie stilisieren. (mit epd)

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