Politik: Neonazi-Logo kein Nazi-Logo – über 200 Verfahren eingestellt

Berlin/Potsdam Die massenhafte Strafverfolgung von Personen, die das alte Runenlogo der bei Neonazis beliebten Textilmarke Thor Steinar tragen, geht offenbar dem Ende entgegen. Allein in Brandenburg müssten „wahrscheinlich um die 200 Verfahren komplett eingestellt werden“, sagte am Dienstag der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, Rolf Grünebaum, dem Tagesspiegel. Grünebaum bezog sich auf Angaben der Brandenburger Polizei, wonach von Januar bis August 2005 insgesamt 257 so genannte Thor-Steinar-Delikte registriert wurden. Anlass des Rückzugs der Strafverfolger ist eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg am Montag traf. Danach ist das Logo von Thor Steinar kein Kennzeichen einer ehemals nationalsozialistischen Organisation und sieht auch keinem NS-Emblem zum Verwechseln ähnlich.

Das OLG verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Freispruch des Amtsgerichts für einen Mann, der ein Thor-Steinar-Schlüsselband getragen hatte. Die Zahl der rechten Delikte, die von der Polizei in den ersten acht Monaten in Brandenburg registriert wurden, sinkt nun laut Innenministerium auf 636. Wie viele rechtskräftige Urteile es bereits gab, blieb unklar.

Ende 2004 hatten Brandenburger Staatsanwaltschaften die Strafverfolgung gegen Personen aufgenommen, die öffentlich Kleidung und Accessoires mit dem Thor-Steinar-Logo trugen. Weitere Länder schlossen sich an. Die Staatsanwaltschaften hielten das Logo für eine Kombination zweier Runen, die auch das NS-Regime verwandt hatte. In Berliner Justizkreisen hieß es, vermutlich werde die Verfolgung der „Thor-Steinar-Delikte“ ebenfalls eingestellt. Die Brandenburger Firma Media Tex, die Thor Steinar vertreibt, will Schadenersatz fordern. Das Unternehmen hatte ein neues Logo eingeführt und Textilien umgenäht. fan

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