Politik: Neonazi-Partei bekommt kein Staatsgeld mehr Parlament in Athen geht gegen „Morgenröte“ vor

Athen - Die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, die seit Mitte 2012 mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, muss wohl künftig ohne Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Die Volksvertretung in Athen beschloss in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz, das es ermöglichen soll, den Rechtsextremisten den Geldhahn zuzudrehen. Danach kann das Parlament künftig mit absoluter Mehrheit einer Partei die staatlichen Zuschüsse streichen, wenn gegen ihre Führung oder mindestens ein Fünftel ihrer Abgeordneten Anklage wegen terroristischer Verbrechen oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben wird. Das trifft auf die „Goldene Morgenröte“ zu. Deren Abgeordnete verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal.

Die Partei soll in diesem Jahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung 873 000 Euro erhalten. Der Einzug der Neonazis ins Parlament war vor allem ein Ergebnis der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Armut und wachsende Wut über die strikten Sparauflagen der internationalen Geldgeber treiben der rechtsextremistischen und ultra-nationalistischen Partei Wähler in die Arme.

Nachdem ein Neonazi Mitte September bei Piräus einen Musiker aus der linken Szene auf offener Straße erstochen hatte, kamen neben dem Täter auch Parteichef Nikos Michaloliakos, der sich von seinen Anhängern als „Führer“ verehren lässt, und zwei weitere Abgeordnete der Partei in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Mordes, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und anderer Delikte erhoben. Vor kurzem hob das Parlament die strafrechtliche Immunität von sechs weiteren Abgeordneten der Neonazi-Partei auf. Sie sollen in kriminelle Machenschaften verwickelt sein.

Damit ermittelt die Justiz jetzt bereits gegen neun der 18 Abgeordneten der Partei, deren Symbol ein abgewandeltes Hakenkreuz ist und deren Mitglieder den Hitlergruß gebrauchen. Gerd Höhler