Politik : Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit wachsendem Zulauf

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Berlin - Die von dem Neonazi Christian Worch geführte Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus. Am vergangenen Wochenende gründeten frühere DVU-Leute einen Landesverband in Brandenburg. Es ist der dritte Verband auf Landesebene, zuvor gab es schon Organisationen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die im Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei entwickle sich mehr und mehr zu einem Auffangbecken für frühere DVU-Anhänger, unzufriedene NPDler und Neonazis aus verbotenen Organisationen, hieß es in Sicherheitskreisen. In NRW traten viele Neonazis aus den 2012 von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen „Kameradschaften“ in Dortmund und Hamm der neuen Partei bei, in Hessen waren es vor allem Nationaldemokraten.

Worch bezifferte die Zahl der Mitglieder seiner Partei auf „ungefähr 260“. Sicherheitsexperten sehen „Die Rechte“ zumindest auf dem Weg zu dieser Marke. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Worch demnächst versuchen wird, in Niedersachsen Fuß zu fassen. Der Neonazi kündigte die Gründung eines Kreisverbands an, wollte jedoch die Region nicht nennen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte im September 2012 die rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ verboten.

Obwohl „Die Rechte“ Ex-Mitglieder verbotener Gruppierungen aufnimmt, liegt kein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor. Es untersagt, eine verbotene Organisation unter anderem Namen fortzuführen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund verzichtete im Januar auf ein Verfahren im Fall des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, da „Die Rechte“ das Parteienprivileg genieße. Frank Jansen

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