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Neonazi-Trio : Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein

Schwere Fahndungsfehler in Niedersachsen: Ein mutmaßlicher Komplize der Neonazi-Terrorgruppe wurde als Mitläufer eingestuft. Ein Verfassungsschützer könnte ebenfalls in die Taten verstrickt sein.

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Die Thüringer Neonazis Uwe M. (li.) und Uwe B. (M.), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt.
Die Thüringer Neonazis Uwe M. (li.) und Uwe B. (M.), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt.Foto: dapd

Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover.
Erkenntnisse über seine Zusammenarbeit mit der Gruppe seien in Niedersachsen aber nicht gespeichert worden und Holger G. nur als Mitläufer eingestuft worden.

Auch ein hessischer Verfassungsschützer könnte in einen Mord des Neonazi-Trios verstrickt sein, heißt es in verschiedenen Zeitungen. Parallel zu den Ermittlungen wird zudem ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert.

Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie heute deutliche Fortschritte machen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, will nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

Zschäpe gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Gruppe soll für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.

Offen ist, wie viele Helfer das zuletzt in Zwickau lebende Trio hatte. Ein Mann in Niedersachsen wurde bereits festgenommen. Nach einem ARD-Bericht hatte das Trio auch einen Unterstützer in Sachsen - ebenfalls einen Neonazi, der für die Verdächtigen in Zwickau Wohnungen angemietet haben soll.

Mitglieder des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste hatten am Dienstag nach einer Sitzung in Berlin deutlich gemacht, dass sich die Zwickauer Terror-Zelle womöglich auf weit mehr Helfer stützen konnte als bisher bekannt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ haben die Fahnder etwa eine Handvoll Verdächtiger im Visier.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.

Foto: dpa

Wegen möglicher Verstrickungen stellen Koalition und Opposition V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage. Zudem wird weiter kontrovers über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüfen will.
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wandte sich dagegen. „Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie, als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist der edlere Weg.“ Uhl weiter: „Wer die NPD nicht verbieten will, muss sie beobachten.“ Dazu zähle auch weiter das Instrument der V-Leute des Verfassungsschutzes.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Debatte. „Der Staat wirkt saft- und kraftlos, wenn Politiker alle drei Monate ein NPD-Verbot fordern, der Verbotsantrag dann aber doch nicht gestellt wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei nach wie vor ein unvertretbares Risiko, Informanten für die Dauer eines Verbotsverfahrens aus der Partei abzuziehen.


FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine Klärung der Rolle von V-Leuten. Ein neuerliches Verbotsverfahren werde „nur dann erfolgreich sein können, wenn Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz, gerade beim Einsatz von V-Leuten, vollständig aufgeklärt sind“, sagte er der „Welt“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ist für ein Verbot der NPD. „Es kann nicht richtig sein, dass ein Verbotsverfahren trotz klarer Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht in Gang kommt, weil der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten zur Bestandsgarantie für die Partei geworden ist“, sagte Ahrendt der „Passauer Neuen Presse“.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie und vor dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, „wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen“, sagte Schaar.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, kritisierte den Thüringer Verfassungsschutz. Er gehe davon aus, dass man dort wesentlich mehr über die Zwickauer Zelle weiß als bislang bekannt, sagte Schulz dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich glaube nicht, dass das Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur hinterlassen haben soll.“ Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu forderte der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat an. „Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Weiter auf der nächsten Seite: Warum war der Verfassungsschützer am Tatort?

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