Politik : Neonazi zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt

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Dresden - Ein Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) ist am Mittwoch vom Landgericht Dresden wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der 32-jährige Neonazi Thomas S. hatte die kriminelle Vereinigung nach ihrem Verbot 2001 weitergeführt. Seine Verurteilung könnte ein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring nach sich ziehen, der den Skinhead und seine Anhänger um Unterstützung im Landtagswahlkampf gebeten haben soll.

Thomas S. wurde bereits im Mai 2003 wegen der Führung der „SSS“ zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nun muss er damit rechnen, dass die Strafaussetzung aufgehoben und eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist allerdings davon auszugehen, dass er Revision gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht einlegen wird. Erst wenn die Entscheidung rechtskräftig sei, könne der Widerruf der Bewährung beantragt und der Neonazi zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 32 Monaten Haft verurteilt werden.

Der Angeklagte wurde unter anderem wegen einer Reihe abgehörter Telefonate überführt. In einigen der Gespräche hatte er Kontakt mit Leichsenring. Die Staatsanwaltschaft erwägt nun, ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Abgeordneten einzuleiten. Man denke darüber nach, spreche aber nicht darüber, hieß es in der Behörde. In einem Verfahren gegen Leichsenring müsste Thomas S. als Zeuge aussagen. Doch dem kann er sich verweigern, solange er nicht selbst rechtskräftig verurteilt ist.

Die „SSS“ wurden vor rund vier Jahren vom sächsischen Innenministerium verboten, weil sie sich offen zum Nationalsozialismus bekannt und für ihre Ziele auch Straftaten begangen hatte. Zahlreiche ihrer Anhänger wurden in der Folge wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. AFP

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