Neonazis-Anschläge: Terrorgruppe hatte offenbar mehr Helfer

Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnte sich offenbar auf ein größeres Umfeld von Helfern stützen. Generalbundesanwalt Harald Range teilte am Freitag mit, neben den beiden inhaftierten Verdächtigen seien zwei weitere Beschuldigte konkret im Visier. Die Ermittler überprüfen darüber hinaus weitere Personen aus der Neonazi-Szene, die der abgetauchten Terrorgruppe geholfen haben sollen.

Ebenso wie der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, wollte er aber noch nicht von einem regelrechten Terror-Netzwerk sprechen. Auf eine Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Z. können die Ermittler aber vorerst nicht bauen. Er habe seiner Mandantin geraten, derzeit nichts zur Sache zu erklären, sagte ihr Anwalt.

BKA-Chef Ziercke relativierte die Bedeutung der Adressdateien, die das Zwickauer Trio angelegt hatte. „Es gibt keine Todesliste“, betonte er. Bei den mehr als 10 000 Objekten, deren Adressen in den Dateien gespeichert sind, handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels unter anderem um Asylbewerberheime, Imbissbuden und Kneipen in München, Nürnberg und Dortmund. In den drei Städten hatten mutmaßlich zwei Mitglieder der Gruppe, Uwe M. und Uwe B., fünf türkischstämmige Männer und einen Griechen erschossen. Ziercke schloss nicht aus, dass die Datensammlung der Vorbereitung dieser Anschläge diente. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte, niemand müsse sich heute noch bedroht fühlen.

Eine geplante Festnahme des Neonazi-Trios wurde laut MDR Ende der 90er Jahre in letzter Minute gestoppt. Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt. Dagegen erklärte das Landeskriminalamt, Zielfahnder hätten im Zeitraum 1999 bis 2000 das abgetauchte Trio gar nicht im Visier gehabt. Deshalb sei auch kein Einsatz für eine Festnahme in Chemnitz geplant gewesen.

Die Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern verständigten sich am Freitag bei einem Krisengipfel in Berlin auf erste Maßnahmen, die künftig die Verfolgung von Rechtsterroristen erleichtern sollen. Friedrich kündigte die Einrichtung einer Verbunddatei und eines gemeinsamen Abwehrzentrums von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Vorbild des GTAZ gegen islamistischen Terror an. In der Verbunddatei sollen Informationen der verschiedenen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden über rechtsextremistische Kreise gespeichert werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll darüber hinaus Vorschläge für einen besseren Informationsaustausch ausarbeiten.

Skeptisch zeigten sich die Teilnehmer des Krisengipfels über ein NPD-Verbot. Friedrich betonte ebenso wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ein zweiter Verbotsantrag sei nur vertretbar, wenn er Aussicht auf Erfolg habe. Beide verteidigten zugleich den Einsatz von V-Leuten in rechtsextremen Organisationen. Sollten diese Informanten für ein NPD-Verfahren abgeschaltet werden müssen, müsse man nach „Ersatzlösungen“ suchen, sagte Friedrich.

Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster forderte derweil, dem Verfassungsschutz solche Einsätze ebenso wie andere Abhörmaßnahmen nur noch mit richterlicher Genehmigung zu erlauben. Ein Richter, der die Akten wirklich lesen müsse, könne mehr bewirken als ein parlamentarischer Ausschuss, „dessen Mitglieder sie sich nur vorlegen lassen“, sagte der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef dem Tagesspiegel.

(mit dpa)