Politik : "Neonazis" gegen "Zweit-Liga-Hitler"

Der Kosovo-Konflikt ist auch ein Propaganda-Krieg.Dabei hat sich die Nato in den bald zwei Wochen bereits einige Fehleinschätzungen und Pannen geleistet - in der Brüsseler Zentrale, aber auch in der Abstimmung mit den 19 Mitgliedsländern.Der bislang peinlichste Fehler geschah am 29.März: In Brüssel behauptete der britische General David Wilby auf einer Pressekonferenz, daß die Serben Fehmi Agani hingerichtet hätten, den wichtigsten Berater von Ibrahim Rugova, dem Führer der gemäßigten Kosovo-Albaner.Zwei Tage später teilte die Allianz mit, daß Agani nach wie vor am Leben sei.

Im Nato-Pressestab heißt es dazu, daß eine gewisse Fehlerquote in einem solchen Konflikt kaum zu vermeiden sei - außer wenn eine völlige Informationssperre verhängt würde."Aber wenn es einen Fehler gibt, berichtigen wir ihn so schnell wie möglich." Zudem befinde sich die Nato bei der Öffentlichkeitsarbeit selbst in einem Interessenskonflikt."Wir hängen von den Informationen ab, die uns die Militärs geben.Die Soldaten haben Interesse daran, so wenig wie möglich zu sagen, um das Leben der Piloten zu schützen.Demgegenüber haben einige Regierungen die Tendenz, mit Blick auf die öffentliche Meinung eher etwas hinzuzufügen."

Nach dem Nato-Handbuch ist Generalsekretär Javier Solana selbst der "wichtigste Sprecher der Allianz für die Beziehungen zwischen den Regierungen und mit den Medien".In der Praxis steht der britische Nato-Sprecher Jamie Shea für die tägliche Pressekonferenz zur Verfügung.Zugleich halten die britische und die US-Regierung jeden Tag eine eigene Pressekonferenz ab.Auch die Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, informiert regelmäßig.

Die Abstimmung scheint nicht immer einfach zu sein, wie der Fall Agani zeigt.Auch danach kam es noch zu Irrtümern und Fehleinschätzungen: So wurden die Luftangriffe in den ersten Tagen mit der Sorge vor einer "humanitären Katastrophe" im Kosovo begründet.Als das Flüchtlingselend immer größer wurde, kam jedoch der Eindruck auf, die Massenflucht sei erst durch eben diese Luftangriffe ausgelöst worden.Strittig ist der Begriff "Völkermord", den beispielsweise Verteidigungsminister Rudolf Scharping verwendet.Und einige Nato-Länder befürchten selbst, daß durch die Ankündigung, insgesamt mehr als 100.000 Kosovo-Flüchtlinge aufzunehmen, die jugoslawische Führung in ihrer Vertreibungspolitik bestärkt wird.

Am Samstag führte eine Erklärung von Solana nach Diplomatenangaben sogar fast zum Bruch der italienischen Koalition.Bei einer Sitzung am Nachmittag verlangten mehrere Nato-Partner, daß die Allianz nicht allein eine militärische Bilanz ziehen dürfe, sondern ihre politischen Ziele besser verdeutlichen müsse.Andere Staaten, darunter Frankreich, lehnten dies ab.Um alle zufriedenzustellen, veröffentlichte Solana schließlich ein Kommunique ohne großen Neuigkeitswert.Darin griff er eine alte Erklärung der Balkan-Kontaktgruppe auf und unterstrich die Notwendigkeit, eine Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge durch eine internationale Schutztruppe abzusichern.

Dies wurde von einigen jedoch als Schritt hin zum bis dahin stets ausgeschlossenen Einsatz einer Bodentruppe im Kosovo interpretiert.In Rom führte dies fast dazu, daß die Kommunisten das Regierungsbündnis verließen.Erst nach einer Nato-Klarstellung noch am selben Abend legte sich die Aufregung wieder.Und die jüngste Panne: Am Ostersonntag verkündete die Nato, es seien bereits Flüchtlinge per Flugzeug aus Albanien und Mazedonien in Sicherheit gebracht worden.Am Montag nachmittag hatte dagegen noch immer kein einziges Nato-Flugzeug einen Vertriebenen an Bord genommen.

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