Politik: Neonazis wollen wieder in Wunsiedel demonstrieren

Berlin - Nach dem Tod des NPD-Vizevorsitzenden und Anwalts Jürgen Rieger befürchten Verfassungsschützer einen der größten Aufmärsche der rechten Szene in diesem Jahr. Es sei zu erwarten, dass mehrere tausend Neonazis aus dem In- und Ausland dem Aufruf der NPD folgen, am 14. November in der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel zu demonstrieren, hieß es. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Klaus Beier, hatte nach Informationen des Tagesspiegels am Sonnabend einen „Gedenkmarsch“ für Rieger beim Landratsamt in Wunsiedel angemeldet. Landrat Karl Döhler (CSU) bestätigte, es sei ein Fax eingegangen, in dem Beier eine Veranstaltung mit „Trauertrommeln und Fackeln“ ankündigte.

Döhler will ein Verbot prüfen. Sollten die Neonazis marschieren dürfen, werde es Gegenaktionen der Demokraten geben. Wunsiedel hat für die rechte Szene eine besondere Bedeutung, weil hier der Stellvertreter Hitlers in der NSDAP, Rudolf Heß, begraben ist. Ende der achtziger Jahre und von 2001 bis 2004 waren zum Todestag von Heß tausende Neonazis durch Wunsiedel marschiert. Die meisten Demonstrationen hatte Rieger organisiert. Von 2005 konnte der Heß-Marsch verboten werden, da der Bundestag die öffentliche Glorifizierung von NS-Größen in den Strafrechtsparagrafen zur Volksverhetzung aufgenommen hatte. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten ist die Anmeldung für den Marsch zum Gedenken an Rieger auch ein Versuch der NPD, endlich wieder große Demonstrationen in der Stadt veranstalten zu können, in der sich das Heß-Grab befindet.

Leipziger Neonazis hatten am Wochenende offenbar schon einen Test versucht. Sie legten an der Grabstätte von Heß einen Blumenstrauß nieder. Die Aktion könnte im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Trauerspektakel für Rieger gesehen werden, hieß es in Polizeikreisen. Verfassungsschützer erwarten zudem, dass die Szene die für den 14. November, dem Tag vor dem Volkstrauertag, angemeldeten Veranstaltungen zum „ Heldengedenken“ in München und dem brandenburgischen Halbe zugunsten des Aufmarsches in Wunsiedel ausfallen lässt.

Unterdessen hat die Hamburger Anwaltskammer eine Anwältin mit der Abwicklung der Kanzlei Riegers beauftragt. Unklar bleibt, wer Riegers möglicherweise größeres Vermögen erbt. Er hinterließ zwei Kinder aus erster Ehe und zwei uneheliche.