Politik : Nepals König verbietet jede Kritik

Nach dem Staatsstreich patrouilliert in der Hauptstadt das Militär. Monarch Gyanendra fordert Maoisten zu Gesprächen auf

Christine Möllhoff

Neu-Delhi - Nach der Machtergreifung durch König Gyanendra war Nepal am Donnerstag weit gehend von der Außenwelt abgeschnitten. Breite Proteste gegen den Staatsstreich blieben aber aus. Wenige Menschen folgten in Kathmandu dem Aufruf der Maoisten zum Generalstreik. Die meisten Geschäfte seien offen, berichteten Agenturen. Der Aufruf hatte sich vermutlich nicht herumgesprochen – Telefon und Internet sind gekappt, die Medien werden zensiert. Ausländische Medienverbände und Kirchen äußerten sich besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem Land.

König Gyanendra verbot den Medien indes jede Kritik an seinen Maßnahmen. Der Monarch hatte am Dienstag Premier Sher Bahadur Deuba entlassen, den Ausnahmezustand verhängt und sich zum Regierungschef ernannt. Politiker wurden unter Hausarrest gestellt oder verhaftet, in Kathmandu patrouilliert jetzt die Armee. Über die von ihm eingesetzte neue Regierung forderte der König die aufständischen Maoisten zu Gesprächen auf. „Wenn sich die Maoisten nicht bewegen, müssen wir über alternative Schritte nachdenken”, drohte Innenminister Shahi. Gyanendra hatte den Putsch damit begründet, Deubas Regierung sei unfähig, das Land zu befrieden und Wahlen zu organisieren. Deuba hatte verbreitet, der König wolle Wahlen verhindern.

Seit 1996 kämpfen die Maoisten gegen die Monarchie, fast 11000 Menschen wurden dabei getötet. Zugleich schwelt ein Machtkampf zwischen Parteien und König. Gyanendra hatte nach dem Tod seines Bruders König Birendra im Juni 2001 den Thron bestiegen. Birendra und große Teile der Königsfamilie waren damals von Kronprinz Dipendra ermordet worden, der sich anschließend selbst tötete. Gyanendra ist einziger überlebender Bruder Birendras. Er hat seitdem immer mehr Macht angehäuft und befehligt die Armee. Der abgesetzte Deuba war der vierte Premier unter Gyanendras Regentschaft. Deuba selbst war 2002 schon einmal wegen „Unfähigkeit“ als Regierungschef entlassen worden. Unklar ist, wie sich der Staatsstreich auf den Konflikt mit den Maoisten auswirkt. Einige Beobachter glauben, dass er tatsächlich die Chance auf Friedensgespräche eröffnen könnte. Umgekehrt könne sie aber auch einen Keil zwischen Monarchie und Parteien treiben. Die Maoisten lehnten Gespräche zunächst ab.

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