Politik : Nervöse Spekulationen in Bonn über Große Koalition

FDP reagiert mit demonstrativer Gelassenheit Bonn(dpa/rtr/AFP).Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit sowie der anstehenden Steuer- und Sozialreformen finden Spekulationen über eine engere Kooperation zwischen Regierung und Opposition in Bonn neue Nahrung.Hamburgs Bürgermeister Voscherau forderte - ähnlich wie am Vortage der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Struck - Kanzler Kohl auf, auf SPD-Chef Lafontaine zuzugehen.Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Dewes sprach sich für eine große Koalition aus.Mit demonstrativer Gelassenheit reagiert die FDP.Er gehe davon aus, daß die CDU ein verläßlicher Partner ist, sagte FDP-Chef Gerhardt.Sein Kollege Solms räumte ein, daß sich im Regierungslager "eine gewisse Nervösität" breitmache. Voscherau sagte im ZDF-Morgenmagazin, "helfen gegen die Arbeitslosigkeit wollen wir gern, aber Vorführen lassen wir uns nicht".Dies sei bei den Verhandlungen zum Solidarpakt im Jahr 1993 geschehen.Nun müsse der Bundeskanzler entscheiden, ob er die Hilfe von SPD und Gewerkschaften brauche, "dann soll er auf Oskar Lafontaine zugehen.Wenn er sie nicht braucht, muß er sehen, wo er bleibt", sagte der SPD-Politiker.Er forderte Klartext an einem "eckigen Tisch, wo alles aufeinander prallt".

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, aus der Union würden immer mal wieder Stimmen laut, die in Zeiten großer Bedrängnis gerne auf das "gedanklich bequemere Volumen einer großen Koalition zurückgreifen wollen".Gerhardt betonte: "Ich wüßte nicht, was eine große Koalition jetzt besser entscheiden könnte." Wenn es sie gäbe, würde sie sich im Gegenteil in Widersprüchen verheddern.Sie würde von den Sozialpolitikern der beiden großen Parteien dominiert und benutzt, um ihre Forderungen durchzusetzen.Die parlamentarische Sommerpause dieses Jahres wird nach Ansicht des FDP-Chefs für die Koalition zu einer magischen Grenze in Sachen Steuer- und Rentenreform.Der Widerstand und Protest, der sich gegen notwendige Entscheidungen zusammenballe, müsse überwunden werden. Unterdessen rief der Kanzlerberater und Bonner Wirtschaftsstaatssekretär Johannes Ludewig angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik die Gewerkschaften zum Umdenken in der Tarifpolitik auf.Ludewig plädierte für Tarifverträge mit dreijähriger Laufzeit und geringen Gehaltssteigerungen, um den Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies die Forderung zurück.Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Clement (SPD) erneuerte inzwischen seine Forderung nach niedrigen Einstiegstarifen bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen. Aus Protest gegen die Bonner Kohlepolitik haben Bergleute aus Gelsenkirchen am Dienstag die evangelische Apostelkirche im Stadtteil Buer besetzt.Die von der Pfarre mitgetragene Protestaktion solle bis zur Entscheidung über die künftige Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus dauern, kündigte ein Sprecher der IG Bergbau und Energie (IGBE) in Gelsenkirchen an.

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