Netanjahu-Besuch : Gut verpackt

Richtigen Ton getroffen: Beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu flankiert Angela Merkel ihre Forderung nach Siedlungsstopp mit Garantien für Israel und neuen Iransanktionen.

Hans Monath
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Geschichtstransfer. Netanjahu erhielt vom Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Originalbaupläne des KZ Auschwitz geschenkt. Foto: dpadpa pool

Berlin - Trotz unterschiedlicher Standpunkte in der Sache traf die Bundeskanzlerin gegenüber dem israelischen Gast offensichtlich den richtigen Ton. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannte sich Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur deutschen Geschichte und nannte den Einsatz für das Existenzrecht Israels eine immerwährende Verpflichtung und einen Teil der deutschen Staatsräson. „Der Holocaust ist eine singuläre Verantwortung der Deutschen“, versicherte die Regierungschefin. Offensichtlich bewegt bedankte sich Netanjahu bei seinem ersten offiziellen Deutschlandbesuch nach seiner Wahl im März für das Bekenntnis: Die deutsche Kanzlerin sei eine „wahre Freundin Israels und eine wahre Vorkämpferin für den Frieden“, lobte er.

Die „wahre Freundin Israels“ aber schreckte dann nicht davor zurück, den Gast in unmissverständlichen Formulierungen zur Aufgabe des Siedlungsbaus zu drängen. Deutsche Mahnungen an Israel in existenziellen Fragen sind zwar stets ein heikles politisches Unterfangen. Doch in der Siedlungsfrage weiß sich die Bundesregierung vollkommen einig mit US-Präsident Barack Obama und auch mit der gesamten EU. Die Einstellung der Bautätigkeit sei eine „entscheidende Voraussetzung“ für Frieden in der Region, dazu seien „substanzielle Veränderungen“ von israelischer Seite notwendig, mahnte die Kanzlerin: „Die Zeit drängt.“

Der Stopp des Siedlungsbaus war neben dem iranischen Atomprogramm und womöglich auch neben der Hilfeleistung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND bei der Freilassung des von der Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit wichtigstes Thema beim Gespräch Merkels mit Netanjahu, der am Mittwoch mit Bundespräsident Horst Köhler zusammengetroffen war und am Donnerstagmorgen auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) konferiert hatte.

Vor dem Besuch in Berlin war Netanjahu in London unter anderem mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell zusammengetroffen. Nach israelischen Medienberichten bietet die Regierung Netanjahu nun einen Siedlungsstopp an, der sich aber nur auf neue Ausschreibungen bezieht. Er soll auch nur auf neun Monate befristet sein und zudem eine Ausstiegsklausel enthalten, wonach Israel an den Stopp nicht mehr gebunden ist, falls die palästinensische Seite nicht ebenfalls Zugeständnisse macht. Vor allem die letzte Einschränkung gilt westlichen Diplomaten als Gefahr für den Wiedereinstieg in den Friedensprozess. Die US-Seite dürfte sich mit dem Angebot denn auch nicht zufrieden geben. In Berlin dementierte Netanjahu, dass es bereits israelische Entscheidungen zum Siedlungsstopp gebe.

Gefreut haben dürfte sich der israelische Gast auch über Merkels klares Bekenntnis zu weiteren Sanktionen gegen den Iran für den Fall, dass das Land im September nicht zu einem Entgegenkommen im Streit um sein Atomprogramm bereit ist. Israel drängt seine Partner schon lange zu schärferen Strafmaßnahmen. Die Mahnung, wonach der Handel der deutschen Wirtschaft mit iranischen Partnern existenzielle israelische Interessen gefährde, wird in Berlin regelmäßig vorgetragen. Erst vergangene Woche hatte sich Merkel klar zu einer neuen Runde von Sanktionen geäußert. Regierungsintern hatte zuvor das Auswärtige Amt auf die Vorbereitung dieser Option gedrängt, während das Bundeswirtschaftsministerium und die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes sich gegen solche Überlegungen gewandt hatten.

Vor dem Gespräch mit Merkel hatte Netanjahu den Axel-Springer-Verlag besucht. „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann übergab ihm Originalpläne des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, die vor Jahren in einer Berliner Wohnung gefunden worden waren. Der israelische Regierungschef würdigte die Dokumente als „Geschenk der Wahrheit“ und betonte, die wichtigste Lehre aus dem Holocaust sei, dass die Kräfte der Freiheit sich rechtzeitig verteidigen müssten. Am Abend besichtigte der Regierungschef die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz. Dort hatten am 20. Januar 1942 führende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes die systematische Ermordung von Millionen europäischen Juden geplant.

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