Politik : Netanjahu führt Likud-Partei

Rechtsruck lässt Wahlchancen sinken / Umfragen sehen Scharon in Israel vorn

Charles A. Landsmann

Tel Aviv - Der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wieder zum Vorsitzenden des nationalkonservativen Likud und damit zum Nachfolger des Regierungschefs Ariel Scharon gewählt worden, der aus der Partei ausgetreten ist. Netanjahu erhielt 44,4 Prozent der Stimmen, gegenüber 33 Prozent für Außenminister Silvan Schalom. Aufsehen erregten die fast 13 Prozent für den Rechtsaußen Mosche Feiglin. Da auch Netanjahu auf dem rechten Flügel des Likud angesiedelt ist, drückt das Wahlergebnis insgesamt einen Rechtsruck der Partei aus. Sie könnte bei den Wahlen im März auf ein Drittel ihrer jetzigen Größe (40 Mandate) schrumpfen.

Netanjahu, wegen seiner kompromisslosen neoliberalen Politik als Finanzminister bis Anfang August höchst umstritten, müsse sofort eine Kehrtwendung vollziehen und die Partei Richtung politische Mitte orientieren, befand unter anderen sein früherer Förderer, der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Mosche Arens. Nur so könnten neue Wähler gewonnen und alte zum Verbleiben veranlasst werden. Netanjahu selbst sieht in der Verhinderung eines Parteiwechsels von Anhängern des gemäßigten Außenministers Schalom zur neuen Kadima-Partei Scharons eine der zwei dringendsten Aufgaben. Die andere besteht in einem schnellen Austritt der noch verbliebenen Likud-Minister aus der Regierung. Doch diese wehren sich gegen den vorzeitigen Verlust ihrer Machtposition. Erziehungsministerin Limor Livnat fordert die Einberufung des Partei-Zentralkomitees, damit dieses die Likud-Minister bis zu den Knessetwahlen am 28. März in ihren Ämtern belässt.

Ministerpräsident Scharon konnte nach seinem leichten Schlaganfall am Dienstag das Krankenhaus verlassen. Für den Fall eines Rücktritts der Likud-Minister plane er – so verlautete aus seiner Umgebung – die Ernennung neuer Minister aus seiner Partei, nämlich drei ehemalige Abgeordnete des Likud und zwei der Arbeitspartei, darunter Schimon Peres.

Nach Umfragen der Tageszeitungen „Jediot Achronot“ und „Maariv“ liegt Scharons Kadima derzeit bei 39 bis 42 Mandaten, gefolgt von der Arbeitspartei unter Gewerkschaftsboss Amir Peretz mit 22 oder 21 Mandaten. Der Likud unter Netanjahu muss mit 13 Mandaten rechnen. Scharon könnte also mühelos eine pragmatische Regierung aus Kadima und Arbeitspartei bilden und somit den Friedensprozess ohne ideologische Bremser vorantreiben.

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