Politik : Netanjahu pokert

Scharon und sein Gegenspieler streiten über Neuwahlen

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Benjamin Netanjahu will Ariel Scharon mit dessen eigenen Waffen schlagen. Ministerpräsident Scharon versucht, seinen Vor-Vorgänger und parteiinternen Konkurrenten Netanjahu in das Kabinett einzubinden. Und der reagiert auf das Angebot, wie Scharon auf Friedensinitiativen im Nahostkonflikt reagiert: Er sagt öffentlich ja, um danach Vorbedingungen zu stellen, die für die Gegenseite so unannehmbar sind, dass das Ja einer Ablehnung gleichkommt.

Netanjahu hat nun zugestimmt, Scharons Außenminister zu werden, doch „Netanjahus Forderungen sind unerträglich“, befand Scharon gegenüber seinen Beratern. Netanjahu will Neuwahlen „bis im Monat Mai“, für Scharon kommt offenbar frühestens der Juli in Frage. Noch absurder ist der Streit um Palästinenserführer Arafat, den beide gerne in ein erneutes Exil schicken würden. Netanjahu soll dies am Sonntag gefordert haben, um dies am Montag zu dementieren. Laut Scharon ist dieser Plan derzeit undurchführbar, höchstens nach einem extrem großen Terroranschlag, nicht unmittelbar vor oder gar während eines wahrscheinlichen Krieges im Irak.

Annehmbar für Scharon scheint hingegen Netanjahus Verlangen, den im Bau befindlichen Sicherheitszaun zwischen Israel und dem palästinensischen Westjordanland zu Ungunsten des Letzteren nach Osten zu verlegen. Eine weitere Forderung Netanjahus ist die offizielle Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates, die Scharon nicht vollkommen ausschließt. Die übrigen Forderungen Netanjahus zeigen, dass es beim Streit der beiden weniger um Ideologie als um die eigene Machtposition geht. Netanjahu verlangt parteiinterne Vorwahlen über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der Knessetwahl. Außerdem will er eine Vereinbarung, dass der Verlierer dieser Vorwahl danach „keine eigene Partei gründet“.

Derweil steht Scharons designierter Verteidigungsminister Schaul Mofaz in der Kritik: Amnesty International berichtete am Montag, Israels Armee habe unter dessen Leitung bei Aktionen im Frühjahr Kriegsverbrechen begangen. Abgeordnete der Opposition verlangten daher einen Aufschub der Vereidigung von Mofaz, um die Vorwürfe zu prüfen.

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