Politik : Netanjahu ruft Siedler zur Zurückhaltung auf

Jerusalem - Vor dem Auslaufen des Siedlungsstopps im Westjordanland hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jüdische Siedler zur Zurückhaltung aufgerufen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte sein Büro wenige Stunden vor Ablauf der Frist für den israelischen Baustopp im Westjordanland. Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte in den Nahostverhandlungen mit den Palästinensern. Das zehnmonatige Siedlungsmoratorium wurde im November verhängt und lief um Mitternacht in der Nacht von Sonntag auf Montag aus.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf in einer Rede vor der UN-Vollversammlung Israel eine „Herrschermentalität“ vor. Zugleich stellte er jedoch auch klar, dass die Palästinenser Frieden schließen wollten. Er lobte zudem die Bemühungen von US-Präsident Obama.

Die USA bemühten sich weiter intensiv um die Rettung des Dialogs. Der US-Nahostgesandte George Mitchell traf am Samstag in New York noch einmal mit Abbas zusammen, um die Chancen für eine Fortsetzung der Gespräche auszuloten. US-Außenamtssprecher Philip Crowley erklärte, es werde alles unternommen, um beide Seiten am Verhandlungstisch zu halten. Ein US-Vorschlag sieht vor, das Moratorium um drei Monate zu verlängern, um Zeit für eine Regelung der Grenzfrage zu gewinnen und so den Siedlungskonflikt gleich mit zu lösen, wie ein Palästinenservertreter sagte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Abend in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der dortigen jüdischen Gemeinde: „Wenn Israel den Stopp des Siedlungsbaus nicht verlängert, dann ist der Friedensprozess eine Zeitverschwendung.“ Zuvor hatte er erklärt, auf seine Bitte hin werde sich die Arabische Liga am 4. Oktober in Kairo treffen, um über die Frage einer Fortsetzung der Verhandlungen zu beraten.

Schon vor dem Ende des Baustopps leiteten jüdische Siedler die umfassende Wiederaufnahme der Bauarbeiten ein. Der Chef eines Siedlerrats kündigte an, dass auf allen Baustellen nach Ende des Moratoriums ab Montag wieder gearbeitet werde. Symbolisch wurde im Westjordanland schon am Sonntag der Grundstein für einen Kindergarten gelegt. AFP

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