Politik : Netanjahu will in Jerusalem weiterbauen Unnachgiebigkeit verärgert Arabische Liga

Jerusalem/Gaza - Der Streit um die israelische Siedlungspolitik in Jerusalem spitzt sich zu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich am Freitag unnachgiebig und kündigte an, dass es keinerlei Änderungen an der Jerusalem-Politik geben werde. Damit lieferte Netanjahu neuen Zündstoff vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das an diesem Samstag in der libyschen Stadt Sirte beginnen wird. Das Thema Ost-Jerusalem wird nach den Worten des Sprechers der Liga, Hischam Jussef, die Tagesordnung dominieren. „Die negativen Zeichen von Israel in der vergangenen Zeit haben die Überzeugung der Araber bestätigt, dass Israel nicht ernsthaft an einer Bewegung hin zum Frieden interessiert ist“, sagte er.

Mit Spannung wird erwartet, ob die 22 Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für indirekte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern aufrechterhalten. Nach dem Willen der US-Regierung soll Israel noch vor Beginn des Gipfeltreffens Antwort auf einen Frage- und Forderungskatalog geben. Die US-Regierung verlangt , dass Netanjahu einen im September auslaufenden, teilweisen Baustopp im Westjordanland verlängert. Besonders strittig ist die Forderung, dass Israel auch das Baugeschehen im arabischen Ostteil Jerusalems stoppt. Israel hat Ost-Jerusalem 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die internationale Staatengemeinschaft hat dies nie anerkannt.

Bei den schärfsten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern seit dem Gaza-Krieg vor einem Jahr kamen am Freitag zwei israelische Soldaten und zwei Palästinenser ums Leben. Mindestens fünf Palästinenser und zwei Israelis wurden verletzt. Die radikal-islamische Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, bekannte sich zu dem Angriff auf die Soldaten. Israelische Truppen seien etwa 500 Meter auf palästinensisches Gebiet vorgedrungen, sagte ein Sprecher der Hamas. “Das war unsere Tat, aber sie wurde zur Verteidigung verübt.“ dpa/rtr

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