Politik : Netanjahus Mann für den Heimatschutz

von und mit AFP

Tel Aviv - Avi Dichter, Israels neuer Minister für den Zivilschutz, und Regierungschef Benjamin Netanjahu haben auffallend viel gemeinsam: Beide dienten in der Eliteeinheit der Armee, dem Generalstabskommando, und unter Ehud Barak, dem heutigen Verteidigungsminister. Beide verstehen sich selbst als Sicherheitsexperten, auch charakterlich sind sie sich ähnlich. Und sie plädieren beide für einen Angriff auf die iranischen Atomrüstunganlagen.

Netanjahu hat Dichter jetzt als Nachfolger des als Botschafter nach China gehenden Matan Vilnai von den Oppositionsbänken in die Regierung geholt. Dabei gab es in den Reihen der Regierung auch andere Kandidaten für den Ministerposten. Vielleicht auch geeignetere als den ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, den bald 60-jährigen Dichter.

In Israel wird die Ernennung Dichters deshalb auch vielmehr als taktische Maßnahme Netanjahus interpretiert. Auf die Frage nach seiner Meinung zu einem möglichen militärischen Angriff Israels auf den Iran hatte Dichter jüngst geantwortet, das Land „sollte sich mit Angriffskapazitäten ausstatten“. Damit setzte er sich von anderen früheren Chefs des Shin Beth, des Auslandsgeheimdienstes Mossad und der Militärgeheimdienste ab, die einen Angriff ohne Zustimmung der USA öffentlich abgelehnt hatten. Der bisherige Abgeordnete der Kadima-Partei, der seinen Parlamentssitz mit dem Einzug ins Kabinett aufgeben wird, könnte somit die Funktion eines Mehrheitsbeschaffers in der Regierung Netanjahu ausfüllen.

Eine Mehrheit der Regierung und des 15-köpfigen Sicherheitskabinetts lehnt bisher einen militärischen Alleingang ab. Das mit Dichters Einzug auf neun Minister aufgeblähte vorentscheidende Gremium, der nun sogenannte Neuner-Rat, beschließt Empfehlungen für das Sicherheitskabinett und die Gesamtregierung, die sich in der Regel an diese halten. Bisher stand es im ursprünglichen Siebener- und danach Achter-Rat unentschieden. Mit Dichter sind die Würfel gefallen: 5:4 für einen Angriff auf den Iran. Charles A. Landsmann (mit AFP)

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