Politik : Nette Worte in freundlicher Atmosphäre

Harald Maass

Wenn Jiang Zemin in der kommenden Woche Deutschland besucht, kann sich der chinesische Staats- und Parteichef auf einen herzlichen Empfang in Berlin freuen. Vor seiner Abreise am Montag erklärte der 75-Jährige in Interviews, dass China den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstütze. In Berlin wird man sich darüber gefreut haben. Dahinter steht wohl mehr guter Wille als eine konkrete Initiative. In Peking ist man sich bewusst, dass es bis zu einer Reform des Sicherheitsrates noch ein langer Weg ist. Doch Jiangs freundliche Worte passen zu den derzeit guten deutsch-chinesischen Beziehungen.

Das einwöchige Programm beginnt am Dienstag mit einem Staatsempfang bei Bundespräsident Johannes Rau. Am Mittwoch folgt ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Außerdem wird Jiang Zemin in Berlin mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, sowie den weiteren Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zusammenkommen. Jiang wird auch nach Brandenburg, Dresden, Wolfsburg und Goslar reisen.

Inhaltlich sind keine Überraschungen zu erwarten, der Besuch hat vor allem zeremoniellen Charakter. Berlin hofft darauf, etwas über den im Herbst beginnenden Machtwechsel, bei dem Jiang einige seiner Ämter aufgeben wird, zu erfahren. Zwei Kulturabkommen sollen unterzeichnet werden, darunter eines über die Einrichtung von Kulturinstituten. China wird demnach ein Kulturzentrum in Berlin einrichten. Das bestehende Goethe-Institut in Peking werde zu einem vollwertigen Kulturinstitut aufgewertet, berichten Diplomaten.

Von "außergewöhnlichen Ergebnissen" in der Zusammenarbeit spricht der für Westeuropa zuständige Vizedirektor im Außenministerium, Shi Mingde. Deutschland hat als einziges Land einen regelmäßigen Rechtsdialog mit China. Es ist der wichtigste Handelspartner in Europa. 2700 deutsche Investmentprojekte gibt es in China. Im Vorjahr stieg der Handel nach Pekinger Angaben um 19 Prozent auf 23,5 Milliarden US-Dollar.

Menschenrechtsgruppen und Anhänger der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong haben aus Anlass des Staatsbesuches Demonstrationen in Berlin angekündigt. Chinas Polizei führt derzeit eine brutale Verfolgungskampagne gegen die friedliche Bewegung durch. Tausende Falun Gong-Anhänger sitzen in Gefängnissen und werden zum Teil misshandelt. Das Thema soll in Berlin von deutscher Seite angesprochen werden. Allerdings sei der langfristige Rechtsdialog eher zielführend als öffentliche polemische Kritik, hieß es in Regierungskreisen.

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