Politik : Netz oder Hängematte

Gehen die Reformen des Sozialstaats zu weit? – Was in anderen europäischen Staaten diskutiert wird

Andre Anwar

Beim Streit um das Arbeitslosengeld I stoßen vor allem bei den Sozialdemokraten die Gegensätze hart aufeinander – und es geht um mehr, als einige Zahlmonate mehr oder weniger. Die einen halten die Arbeitsmarktreformen insgesamt für übertrieben hart und ungerecht. Die anderen dagegen sind überzeugt, gerade diese einschneidenden Reformen hätten erst Bewegung auf dem Arbeitsmarkt erzeugt und Hunderttausende Älterer wieder in Lohn und Brot gebracht. Ähnliche Debatten gibt es auch in anderen Ländern Europas, wie unsere Korrespondenten berichten.

SCHWEDEN

Ganz im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten haben es deren schwedische Genossen in der Vergangenheit geschafft, unliebsame Entscheidungen zu treffen und dennoch sehr lange an der Macht zu bleiben. Vor allem in der Wirtschaftskrise der 90er Jahre traf die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Göran Persson zahlreich unliebsame Entscheidungen. Der noch in den 80er Jahren paradiesähnlich ausgestaltete Wohlfahrtstaat wurde empfindlich zusammengekürzt. So führte er 1998 ein neoliberal geprägtes Rentenreformmodell ein. Zudem wurde eine typisch bürgerliche, angebotsorientierte Politik geführt, bei der ein Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlichen kaum noch wahrzunehmen war. Dennoch wurden die Sozialdemokraten wiedergewählt.

Das hat mehrere Gründe. Zum einen galt die Partei lange quasi als die Staatspartei, die das schwedische Volksheim nach dem zweiten Weltkrieg nahezu alleine aufgebaut hat. Sie genoss einem gutmütigen König gleich, viel Vertrauen im Volke. Zudem ist die demokratisch-pluralistische Streitkultur in Schweden deutlich weniger ausgeprägt, als in Deutschland oder den USA. Die Partei ist mit potenziell mächtigen Kritikern wie den Gewerkschaften stark vernetzt. Innerparteilich war es lange vor allem Göran Persson, der zu entscheiden hatte. Die Kritik der Linken dagegen hatte wenig Durchschlagskraft. Schwedische Linkspartei und Grüne hatten sich über mehrere Amtsperioden als Mehrheitsbeschaffer der sozialdemokratischen Minderheitsregierung einspannen lassen, obwohl sich Persson je nach Bedarf auch Mehrheiten von den Konservativen beschaffte.

Ein gutes Beispiel für die allumfassende Macht der Sozialdemokraten war Perssons Rentenreform von 1998, die er mit den bürgerlichen Parteien durchsetzte. Obwohl sie in der Zukunft enorme soziale Einschnitte für zahlreiche Generation bedeutet (Rentenniveaukürzung von 65 auf geschätzte 50 Prozent, Quasierhöhung der Lebensarbeitzeit), wurde sie im Lande auffällig wenig diskutiert. Protestschreiben der stark kritischen Parteibasis wurden damals einfach von der Parteispitze geheim gehalten. Gewerkschaft und Bürgerlichen Parteien waren mit im Boot, die Linke wurde lange nicht über die Pläne informiert.

Hinzu kommt auch, dass die schwedischen Sozialdemokraten Glück im Unglück hatten, als sie zu Beginn der Wirtschaftskrise 1991 bis 1994 von einer bürgerlichen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Carl Bildt abgelöst wurden. Für Bildt war diese Amtszeit, in der leere Haushaltskassen und eine hohe Arbeitslosigkeit die Debatte prägten, im Rückblick denkbar ungünstig. Obwohl die Sozialdemokraten später dessen Konsolidierungspolitik fortsetzen, blieb das schlechte Image der unsozialen Wohlfahrtstaatszerstörer bis zu den letzten Wahlen 2006 an den bürgerlichen Parteien kleben. Andre Anwar

GROSSBRITANNIEN

Schlag nach bei Anthony Giddens: „Wir müssen ältere Menschen davon überzeugen und dazu motivieren, länger zu arbeiten“, schreibt der Vordenker des „Dritten Weges“ in einem Beitrag für den kürzlich von reformwilligen SPD-Politikern herausgegebenen Sammelband „Auf der Höhe der Zeit“. Der Soziologe Giddens, der den früheren britischen Premierminister Tony Blair beriet und jetzt im Londoner House of Lords sitzt, liefert damit den innerparteilichen Gegnern von SPD-Chef Kurt Beck die Argumente. „Je größer der Anteil von berufstätigen Menschen, desto mehr Geld steht für soziale Investitionen und sozialen Schutz zur Verfügung“, schreibt Giddens, dessen wirtschaftspolitische Thesen sich auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder im Schröder-Blair-Papier von 1999 zu eigen machte. Nach einer Maxime von Giddens stellte Blairs „New Labour“ Wachstum und Beschäftigung an die erste Stelle ihrer Agenda. Mit dem Ergebnis, dass die britische Wirtschaft trotz der jüngsten Finanzkrise weiter wächst und die Arbeitslosenquote bei nur rund fünf Prozent liegt. Für das wichtigste Mittel einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik hält Richard Jackman von der London School of Economics allerdings nicht so sehr ein möglichst gering gehaltenes Arbeitslosengeld, sondern vielfältige „aktive Maßnahmen“, um Jobs und Jobsuchende zusammenzubringen. Vor allem durch die individuelle Betreuung und Vermittlung in Jobzentren sei in Großbritannien viel erreicht worden, sagt Jackman. Markus Hesselmann

SLOWAKEI

Wie stolz es doch klang, das Attribut der Slowakei: „Tiger an der Tatra“ hieß das Fünf-Millionen-Einwohner-Land ganz im Osten der EU bei Investoren und Finanzexperten – so lange zumindest, bis bei den Wahlen im vergangenen Jahr die sozialdemokratische Partei Smer („Richtung“) die Mehrheit bekam. Premierminister Robert Fico untergräbt seither die Reformen der Vorgängerregierung, die das arme Land auf Wachstumskurs brachten. Der Mitte-rechts-Koalition ist zuvor in einer einzigen Legislaturperiode alles gelungen, was in anderen Ländern Jahrzehnte dauert: Sie reformierte im Hauruckverfahren das Gesundheits-, Sozial- und Justizwesen und führte eine 19-prozentige Einheitssteuer ein. Zu verlieren hatte die Slowakei wenig, sie landete bei vielen Wirtschaftsstatistiken in der Schlussgruppe. Nach den Reformen stieg das Wachstum sprunghaft auf bis zu acht Prozent an, das Haushaltsdefizit begann zu sinken. Die liberalen Änderungen aber gingen vielen Slowaken zu schnell. Dass die Sozialdemokraten, die in der Slowakei einen starken Hang zum Linkspopulismus haben, die schmerzhaften Einschnitte zurücknehmen wollten, verhalf ihnen zum Wahlsieg. Schritt für Schritt dreht Robert Fico die Reformen seither zurück, allerdings nur recht halbherzig: Zu üppig sprudeln dank der Reformen die Unternehmensteuern – und die verteilt der neue Premierminister gerne öffentlichkeitswirksam an die Rentner des Landes. Kilian Kirchgeßner

FRANKREICH

Wie viel Reform verträgt ein Staat? Die Einführung der 35-Stunden-Woche durch die letzte Linksregierung (1997– 2002) war eine anachronistische Reform: Die zentralistische Art und Weise, wie gesetzliche Arbeitszeitverkürzung vom Staat durchgeführt wurde, sei kritikwürdig, sagen heute nicht nur die regierenden Rechten. Auch manche Sozialisten, die wie Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal oder der Ex-Wirtschaftsminister und heutige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die nunmehr vor den Folgen dieser vom Staat verordneten und einheitlichen Arbeitszeitverkürzung warnen. Bis heute sind jedoch viele Arbeitgeber, vor allem in den Großunternehmen, keineswegs grundsätzlich gegen die Arbeitszeitreform und für eine völlige Streichung der Höchstarbeitszeit. Denn im Gegenzug hatte die Linksregierung damals nicht nur die Löhne eingefroren, sondern – ohne viel Aufhebens zu machen – eine weitgehende Flexibilität der Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Das akzeptierten die Gewerkschaften, die noch 1995 einen frontalen Reformversuch der Rechten mit ihrem geschlossenen Widerstand und der Unterstützung einer Bevölkerungsmehrheit verhindert hatten. Die französischen Sozialisten sind die politischen Wortführer des historisch gewachsenen Sozialstaates, von dem die Bürger – nicht zuletzt in Ermangelung eines echten Dialogs der Sozialpartner – die Verteidigung ihrer Interessen erwarten. Da die intervenierende Rolle des Staates in der Wirtschaft und in den sozialen Beziehungen auch von den Gaullisten nicht angezweifelt wird, trägt auch die Rechte eine politische Mitverantwortung. Die Frage war es darum stets, wie viel Strukturreformen mit dem Sozialstaat vereinbar waren, nie umgekehrt. Wenn in Frankreich die von Experten als dringend nötig erachteten Reformen in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder hinausgeschoben wurden, dann sei dies nicht einfach der Schuld der Linken oder der Rechten, sondern das Ergebnis der jeweiligen Regierungswechsel, die jedes Mal dazu führten, dass gestoppt wurde, was die Vorgänger begonnen hatten – so erklärt der Zentrumsdemokrat François Bayrou Frankreichs Probleme. Er wollte eine große Koalition bilden, damit die Linke, die Rechte und das Zentrum vereint die längst anstehende Modernisierung durchführen. Mit dieser Idee blieb er als Präsidentschaftskandidat allerdings auf der Strecke. Rudolf Balmer

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar