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"netzpolitik"-Affäre : Vermerk belastet Justizminister Heiko Maas

Heiko Maas hat sich förmlich in die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "netzpolitik.org" eingeschaltet. Das beweist ein interner Vermerk. Doch Maas bestreitet eine Weisung.

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Die Blogger Markus Beckedahl (l.) und Andre Meister von "netzpolitik". Gegen sie wurde wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt.
Die Blogger Markus Beckedahl (l.) und Andre Meister von "netzpolitik". Gegen sie wurde wegen des Verdachts des Landesverrats...Foto: Britta Pedersen/dpa

Ein Jahr nachdem das Bundesjustizministerium die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog „netzpolitik.org“ beendet hat, gerät Minister Heiko Maas (SPD) weiter in Erklärungsnot. Wie der Tagesspiegel berichtete, hatte Maas nach Feststellungen der Berliner Staatsanwaltschaft eine Weisung an den damals ermittelnden Generalbundesanwalt Harald Range erteilt. Maas bestreitet das.

Jedoch geht aus einem internen Vermerk der Karlsruher Strafverfolger hervor, dass sich der Minister auch förmlich eingeschaltet hat: „Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens durch (Name) sofort zu stoppen und den Gutachtensauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen“, heißt es in dem Vermerk, der dem Tagesspiegel vorliegt. Range habe daraufhin eine Mitarbeiterin angewiesen, „den Sachverständigen zu kontaktieren und den Gutachtensauftrag zu stoppen“.

Zuvor hatte der Gutachter mitgeteilt, dass die Blogger ein Staatsgeheimnis veröffentlicht haben könnten. Dieses Ergebnis hatte Range an das Ministerium vermittelt. Der Generalbundesanwalt erklärte damals, er halte die Einmischung für einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Maas warf Range daraufhin vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben, und versetzte ihn in den Ruhestand.

Das sogenannte externe oder „politische“ Weisungsrecht von Ministern gegenüber Ermittlern ist umstritten. Ein Missbrauch kann strafbar sein. Dafür sah die Berliner Justiz im Fall Maas keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig hatte bestritten, Range gedroht zu haben: „Ich habe nie gesagt: ,Ich schmeiße Herrn Range raus’.“

Künast fordert Erklärung von Maas zu Lüge-Verdacht

Die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), fordert von Maas eine Erklärung zu den Verdächtigungen, er habe den Ausschuss belogen. „Heiko Maas muss sich nun öffentlich erklären und den Abgeordneten des Rechtsausschusses den entsprechenden Vermerk zur Verfügung stellen“, sagte Künast am Samstag in Berlin. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt wurde. Das Vorgang muss dringend aufgeklärt werden.“ (mit dpa)

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