Netzsperren : Stopp-Schilder für Kinderpornos im Internet

Erfolg für Familienministerin Ursula von der Leyen: Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird massiv erschwert. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung sehen.

Fünf große Internetanbieter unterzeichneten am Freitag in Berlin auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Die Veranstaltung wurde begleitet von Protesten von etwa 150 Vertretern von Internet-Verbänden und Datenschützern, die vor einer "Internet-Zensur" warnten. "Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", begründete von der Leyen ihren Vorstoß. Die Vereinbarung mit der Internet-Wirtschaft sei ein Signal für ganz Europa.

"Provider sind keine Internetpolizei"

Die Verhandlungen mit dem Providern dauerten knapp vier Monate. Drei Anbieter stiegen aus, weil sie zunächst eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verlangten. Das Gesetz dazu soll noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica O2, die 75 Prozent des Internet-Marktes vertreten, verpflichteten sich vertraglich mit dem BKA, Seiten mit Kinderpornografie zu sperren. Die Vertreter der Unternehmen begründeten das mit ihrer "moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung", Kindesmissbrauch zu ächten.

"Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei", sagte Thomas Ellerbeck von Vodafone. Telekom-Chef René Obermann verlangte wie die anderen Unternehmen eine baldige gesetzliche Grundlage. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich kommende Woche den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem dann 100 Prozent des Anbietermarkts erfasst werden. Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft "eco" verlangte die rasche Verabschiedung des Gesetzes. Damit hätten die Unternehmen dann Rechts- und Planungssicherheit.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, im Geschäft mit der Internet- Pornografie mit Kindern würden Millionen umgesetzt. 80 Prozent der Nutzer seien Gelegenheitstäter. Sie könnten mit einem Stopp-Schild abgeschreckt werden. Die "Hardcore-Nutzer" müssten weiter mit repressiven Maßnahmen verfolgt werden. Er verwies auf aktuell laufende Ermittlungen zu zehn aktuellen Fällen von Kinderpornografie im Internet. In einem Fall sei ein zehn Monate alter Säugling das Opfer.

Kritiker: Viele betroffene Seiten zeigen keine Kinderpornografie

Für die nun geplanten Sperren im Netz stellt das BKA täglich aktualisierte Listen von etwa 1000 Internet-Seiten zusammen. Die Provider sorgen dann technisch dafür, dass diese Seiten nicht mehr aufzurufen sind. Nach Schätzungen werden in Deutschland täglich bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt angeklickt.

Kritiker behaupten, dass die meisten gesperrten Webseiten keine Kinderpornografie betreffen. Die Sperren könnten zudem leicht umgangen werden. Besser sei es, und die Hersteller als Täter direkt zu verfolgen. "Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht", sagte Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club. Diejenigen, die am Zugang gehindert werden sollten, würden sich neue Mechanismen überlegen.

20 bis 25 Länder weltweit haben bereits Sperren für diese Angebote eingeführt oder tun das in Kürze. In Europa sind Norwegen, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und die Schweiz die Vorreiter. (nal/dpa)

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