NETZWERKER : Für Volksentscheide

Steinbrück
SteinbrückFoto: dpa

Die reformorientierten Netzwerker in der SPD haben Steinbrück Vorschläge für ein Regierungsprogramm überreicht. Unter anderem sprechen sie sich für elektronische Abstimmungen bei Bundestagswahlen und Volksentscheide auf Bundesebene aus. Es sei „ein Witz“, dass Bankgeschäfte im Internet abgewickelt würden, gegen das E-Voting aber rechtliche Bedenken vorgebracht würden, sagte Netzwerk-Sprecher Christian Lange. Steinbrück ist Volksentscheiden gegenüber allerdings skeptisch. Zudem wollen die Netzwerker die Bundesverfassungsrichter öffentlich vom gesamten Bundestag wählen lassen und obligatorische Betriebsrenten einführen. hmt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben