• Neubeginn in kleinen Schritten - die zerstrittenen Parteien haben erkannt, dass sie einander brauchen

Politik : Neubeginn in kleinen Schritten - die zerstrittenen Parteien haben erkannt, dass sie einander brauchen

Martin Allioth

Die ehemaligen Konfliktparteien Nordirlands haben gestern ermutigende und großzügige Erklärungen über die Erfolgsaussichten des Friedensprozesses abgegeben. Als Ergebnis der zehnwöchigen Verhandlungen unter der geduldigen Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell werden nun kleine, abgesprochene Schritte vollzogen: Das Drehbuch, so scheint es, ist geschrieben, jetzt findet die Vorführung statt.

Der künftige Chefminister David Trimble erklärte für seine "Ulster Unionist Party" (UUP), er sei fest entschlossen, die im Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 vereinbarten Behörden zu bilden und den abweichenden Werten der katholischen Minderheit Respekt zu verschaffen. Sobald die IRA einen Bevollmächtigten für die Internationale Entwaffnungskommission ernenne, sei der Weg frei für die Bildung der nordirischen Koalitionsregierung. Kurz danach kam die Stellungnahme der Sinn Fein-Partei, die eng mit der IRA verflochten ist.

Deutlicher als jemals zuvor distanzierte sich die Partei von jeglicher Gewaltanwendung, einschließlich der Willkürjustiz gegen unpolitische Kriminelle. Die Entwaffnung bilde einen integralen Bestandteil des Friedensprozesses, und die Partei wolle dazu beitragen. Am Montag hatte Mitchell selbst einen hoffnungsvollen, aber letztlich banalen Zwischenbericht vorgelegt. Das war der Auslöser für eine Serie von vertrauensbildenden Aussagen. Als erster forderte der kanadische General John de Chastelain, der die Entwaffnung der Untergrundverbände durchführen und verifizieren wird, die Untergrundverbände auf, direkte Bevollmächtigte zu ernennen.

Es wird erwartet, dass die Irisch-Republikanische Armee noch diese Woche eine entsprechende Verlautbarung publiziert. Damit wäre die IRA selbst erstmals in den Prozess eingebunden, wobei kaum zu erwarten ist, dass sich die Organisation auf die Entwaffnung selbst verpflichtet, aber sie wird die Verhandlungsführung der Sinn-Fein-Partei gutheißen. Um auf dieser Grundlage eine Koalitionsregierung mit zwei Sinn Fein-Ministern zu bilden, braucht David Trimble wohl den Segen seiner Partei.

Die genauen Abläufe sind noch nicht bekannt, aber es wird erwartet, dass Trimble noch vor Ablauf dieses Monats vor das "Ulster Unionist Council" tritt, die Basisvertretung der Partei, die dem Karfreitagsabkommen einst mit einer 72 Prozent-Mehrheit zustimmte. Diesmal allerdings ist Trimbles Aufgabe unendlich viel schwerer: Im Widerspruch zu seiner bis zur Erschöpfung wiederholten Forderung nach einer Gleichzeitigkeit von Entwaffnung und Regierungsbildung will er nun einlenken und zuerst die Regierung bilden.

Trimbles Feinde sind zahlreich und prominent. Außerhalb der UUP lauern Pfarrer Ian Paisley und seine Gesinnungsgenossen mit mehr Abgeordneten im Belfaster Parlament als Trimble. Sechs von neun Unterhausabgeordneten seiner eigenen Partei sind gegen ihn, einschließlich seines Stellvertreters John Taylor. Innerhalb der Belfaster Fraktion sitzt etwa ein halbes Dutzend unsicherer Kantonisten. Die Gewichtungsregeln für wichtige Abstimmungen im nordirischen Parlament erfordern aber, dass Trimble höchstens vier Kollegen verlieren darf, sonst wird das ganze Gefuege entscheidungsunfähig.

Sollte die UUP die Hand zum Neubeginn bieten, könnte die nordirische Regierung Anfang Dezember gebildet werden. Die ersten Waffen, so wird ohne handgreifliche Beweise spekuliert, würden dann Ende Januar vernichtet. Und wenn die IRA sich nicht daran hält, zieht sich Trimble wieder aus der Regierung zurück; seine politische Zukunft wäre dann düster. So weit die bislang bekannten Elemente des vereinbarten Drehbuchs. Es gibt weder eine Erfolgsgarantie noch den ersehnten Durchbruch, der scheinbar alle Probleme beseitigt.

George Mitchell hat gemeinsam mit den nordirischen Parteien etwas völlig Neues geschaffen. Zum ersten Mal haben Unionisten und Republikaner ernsthaft und konstruktiv miteinander gesprochen. Beide Seiten scheinen entschlossen, die riskante Kooperation ohne Netz zu wagen, denn der Stillstand der letzten anderthalb Jahre brachte nur Zwist und Frust. Trimble und Sinn Fein-Chef Gerry Adams haben begriffen, dass sie sich brauchen, um politisch handlungsfähig zu sein.

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