• Neubildung des Föderationsrats: Putin setzt Gesetz zur Stärkung der Präsidentenmacht in Kraft

Politik : Neubildung des Föderationsrats: Putin setzt Gesetz zur Stärkung der Präsidentenmacht in Kraft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Stärkung seiner Macht in den Regionen in Kraft gesetzt. Putin habe den Entwurf zur Neubildung des Föderationsrats unterzeichnet, teilte der Kreml am Montag mit. Damit hat der Staatschef einen wochenlangen Machtkampf mit den einflussreichen Provinzchefs nun endgültig für sich entschieden.

Die Gouverneure und Präsidenten der 89 Regionen und Teilrepubliken sowie die Vorsitzenden der Regionalparlamente sind dem Gesetz zufolge künftig nicht mehr Mitglieder des Föderationsrats, sondern entsenden Vertreter nach Moskau. Dies bedeutet einen empfindlichen Machtverlust für die Provinzchefs. Sie müssen bis Jahresanfang 2002 ihre Mandate im Föderationsrat niederlegen.

Der Föderationsrat hatte nach langem Ringen vor knapp zwei Wochen eine Kompromiss-Variante des Gesetzes angenommen, die aber im Wesentlichen den Vorstellungen des Kremls entsprach. Bereits zuvor hatte die Duma das Veto des Föderationsrats gegen ein anderes Gesetz zur Reform der Regionalmacht überstimmt, das dem Präsidenten erlaubt, die gewählten Provinzchefs bei Verfassungsverstößen zu entlassen.

Putin hat die Macht der Regionen beschnitten, um im Riesenreich Russland eine einheitliche Verwaltung durchzusetzen und Amtsmissbrauch der Regionalchefs zu unterbinden.

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