Neue Abstimmung : USA: Reform kann in Kraft treten

Das parlamentarische Ringen um die US-Gesundheitsreform ist beendet. Der Kampf um das Urteil der Wähler hält freilich an. Am Donnerstagabend verabschiedeten die Demokraten mit ihren Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus die letzten Änderungen an dem Gesetzespaket. Dann ging der Kongress in die zweiwöchige Osterpause.

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WashingtonVorübergehend hatte es Aufregung gegeben. Als der Senat bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags über die Änderungswünsche des Abgeordnetenhauses beriet, kam heraus, dass dem Abgeordnetenhaus bei der ersten Abstimmung am Sonntag Verfahrensfehler unterlaufen waren und es sie erneut beschließen müsse. Kurzfristig hofften die Republikaner, so die ganze Reform zu kippen. Doch die Fehler betrafen nicht die Reform an sich, sondern nur das Zusatzpaket mit den Änderungswünschen – und dort lediglich zwei nachrangige Details. Sie wurden gestrichen. Problemlos erreichten die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit: 56 zu 43 Stimmen im Senat, 220 zu 207 im Abgeordnetenhaus.

Theoretisch können Gerichte die Reform noch stoppen. Doch die Klagen republikanisch geführter Bundesstaaten, dass die Reform ihre Rechte beschneide, gelten als wenig aussichtsreich.

Bei der Kongresswahl im Herbst haben die Wähler das Wort. Die Republikaner wollen den Wahlkampf mit dem Versprechen führen, die Reform abzuschaffen. In aktuellen Umfragen lehnt die Hälfte der Bürger die Neuerungen ab, rund 34 Prozent begrüßen sie. Obama glaubt, dass dies Folge der konfrontativen Debatte mit zahlreichen Lügen und Verleumdungen sei. Bei einer Rede in Iowa, die wie ein Wahlkampfauftritt wirkte, sagte er, er freue sich auf diese Auseinandersetzung. Die Reform bringe 32 Millionen Unversicherte ins System und erlaube es vielen weiteren Millionen, eine bezahlbare Versicherung abzuschließen. Wenn den Bürgern bewusst werde, welche Vorteile die Reform der Mehrheit bringe, könnten die Republikaner die Wahl nicht mit dem Versprechen gewinnen, alles wieder zurückzudrehen. Christoph von Marschall

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