Politik: Neue Ära im Verhältnis Rußlands zur NATO

Feierliche Unterzeichnung der Grundakte in Paris Paris(ebo/rtr).Die NATO und Rußland haben ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt.16 Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten und Rußlands Präsident Jelzin unterzeichneten am Dienstag in Paris eine Grundakte.Darin verpflichten sie sich, "gemeinsam einen dauerhaften Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen".Die Vertragspartner betrachteten sich "nicht als Gegner", heißt es in der Präambel.Überraschend kündigte Jelzin an, alle auf NATO-Staaten gerichteten atomaren Sprengköpfe zu entfernen.Mit der Unterzeichnung der Grundakte gehe die in Jalta beschlossene Teilung Europas zuende, sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac. "Wir begründen diese Partnerschaft, weil wir entschlossen sind, eine Zukunft zu schaffen, in der die europäische Sicherheit kein Nullsummenspiel ist", sagte der amerikanische Präsident Bill Clinton während der Zeremonie.Man dürfe nicht mehr glauben, daß die NATO gewinne, wo Rußland verliere, und eine Stärkung Rußlands die Schwächung der Allianz bedeute."Das ist das alte Denken - aber dies ist eine neue Zeit", sagte Clinton.Clinton würdigte ausdrücklich die deutschen Bemühungen um eine Verständigung mit Rußland. Bundeskanzler Helmut Kohl stellte den "Mut, den Weitblick und die Verläßlichkeit" von Jelzin heraus.Mit der Grundakte werde die Perspektive einer langfristigen Sicherheitspartnerschaft eröffnet.Am Ende des 20.Jahrhunderts, das soviel Leid und Blut gekostet habe, eröffne die Gründungsakte nun die Perspektive für eine langfristige Partnerschaft, sagte Kohl. Rußlands Präsident Jelzin würdigte die Gründungsakte als Basis einer stabilen Sicherheitsordnung und den Beginn einer neuen Ära."Diese Akte bewahrt Europa und die Welt vor jeder neuen Konfrontation", sagte Jelzin.Rußland lehne die geplante Erweiterung der NATO zwar immer noch ab.Zugleich erkenne sein Land aber das Bemühen der westlichen Allianz an, den russischen Interessen Rechnung zu tragen.Die Verhandlungen seien die vielleicht schwierigsten seit Ende des Kalten Krieges gewesen, sagte Jelzin.Nun werde Rußland die Akte aber so schnell wie möglich umsetzen. Das Dokument, das NATO-Generalsekretär Javier Solana in langen Sitzungen mit der russischen Regierung ausgehandelt hatte, begründet eine enge Zusammenarbeit in allen Fragen der europäischen Sicherheitspolitik von der Abrüstung bis hin zu Friedenseinsätzen.Die Nato und Rußland richten einen Ständigen Gemeinsamen Rat ein, der sich auf Ministerebene regelmäßig treffen soll.Außerdem entsendet Rußland einen Botschafter zur Nato. Die Gründungsakte macht auch den Weg frei für die Ost-Erweiterung der NATO.Bei ihrem nächsten Gipfel Anfang Juli in Madrid will das Bündnis entscheiden, welche mittel- und osteuropäischen Staaten es zum Beitritt einlädt.Als sichere Kandidaten gelten Polen, Ungarn und Tschechien.In der Gründungsakte legt die Nato auch fest, daß sie keine Absicht hat, in den neuen Mitgliedsstaaten Atomwaffen zu stationieren.Zudem sollen unter normalen Umständen keine größeren Verbände von Kampftruppen dorthin verlegt werden. Völlig überraschend erklärte Jelzin nach Unterzeichnung der Grundakte, daß Rußland all jene Nuklearsprengköpfe demontieren will, die auf NATO-Staaten gerichtet sind.NATO-Sprecher Jamie Shea begrüßte Jelzins Erklärung als "sehr positiv, sehr willkommen".Sie deute vor allem darauf hin, daß sich Jelzin im Parlament für die Ratifizierung des im Januar 1993 geschlossenen Start-II-Abrüstungsabkommens über die strategischen Atomraten stark machen werde.Dies sei die wirkliche Versicherungspolice.Das Wichigste an dem Start-II-Abkommen sei, daß die Raketen mit ihren Trägersystemen zerstört würden und dann auch nicht von einem Tag zum anderen wieder aufgebaut werden könnten.Dies lasse sich auch international überprüfen. In einer ersten Stellungnahme sagte der amerikanische Außenamtssprecher Nicholas Burns, daß die USA von dieser Ankündigung überrascht seien.Ihr Gehalt müsse erst noch geprüft werden.