Politik : Neue Akzente in der Ausländerpolitik

Thomas Gack

Die Terroranschläge vom 11. September haben auch im Europäischen Parlament die Prioritäten verschoben. Das Straßburger Parlament hatte in den vergangenen Jahren in der Asyl- und Ausländerpolitik eine liberalere Haltung eingenommen als die Brüsseler EU-Kommission und der EU-Ministerrat. Vielfach hat das EU-Parlament gegenüber den Regierungen dafür gekämpft, Flüchtlinge großzügig aufzunehmen und die Rechte von Asylbewerbern anzuwenden. In der vergangenen Woche setzte das Europaparlament zum ersten Mal andere Akzente: Es räumt dem Kampf gegen den Terrorismus absoluten Vorrang ein - vor den Rechten der Ausländer.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerrechte, die britische Liberale Sarah Ludford, plädierte in ihrem Bericht über die von Brüssel vorgeschlagene EU-Richtlinie zum Daueraufenthaltsrecht für Ausländer für eine Verschärfung der Regeln und der Sicherheitskontrolle. Wenn jemand, der von außerhalb der EU kommt, eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in einem Land der Europäischen Union beantrage, dann müsse er sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen, forderte sie. Wer sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteilige, öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufe oder einer Vereinigung angehöre, die den internationalen Terrorismus unterstütze, der sei in der EU ein Sicherheitsrisiko, meint der Parlamentsaussschuss für Bürgerrechte.

Die Grünen und die Linke im Straßburger Parlament sehen das nicht so. Sie sperrten sich diese Woche mit Erfolg gegen eine spezielle Sicherheitsüberprüfung vor dem Daueraufenthalt. Dagegen stimmte eine Mehrheit des Hauses für eine Verschärfung der Ausweisungsvorschriften. Das EU-Parlament will außerdem die bisher verbotenen Ausweisungen im Schnellverfahren zulassen, sofern dies durch "übergeordnete Sicherheitsinteressen" gerechtfertigt sei.

Im Unterschied zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission sollen Flüchtlinge und Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern, die in der EU geboren sind, nicht automatisch nach fünf Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen. So könnten die EU-Mitgliedstaaten als Voraussetzung für den unbegrenzten Aufenthalt nachprüfbar fortgeschrittene Sprachkenntnisse verlangen. Die Integrationsbereitschaft müsse zu einem entscheidenden Kriterium für die Daueraufenthaltsgenehmigung gemacht werden, sagte die niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Ewa Klamt. Das von der Brüsseler EU-Kommission geplante europäische Daueraufenthaltsrecht soll erst dann Angehörigen von Nicht-EU-Staaten gewährt werden, wenn diese schon fünf Jahre in der Europäischen Union leben. Rund 20 Millionen Menschen wären von der Regelung betroffen. Der EU-Ministerrat hat jetzt das letzte Wort.

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