Politik: Neue Armut

Von Albert Funk

In den Wahlkampfreden der Union kommen derzeit immer auch zwei schwer gebeutelte Instanzen vor, deren Schicksal wortreich beklagt wird: Länder und Kommunen nämlich, denen die Einnahmen rapide schwinden. Schuld daran habe die rot-grüne Regierung und deren Steuerreform, so die Klage der Union, auch die schleppende Konjunktur wird erwähnt. In der Tat waren die Mindereinnahmen bei den Steuern im ersten Halbjahr 2002 sehr hoch, weit höher als auf Grund der Steuerschätzungen geplant. Laut Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lagen die Einnahmen von Bund und Ländern bis Juni um 10,8 Prozent unter der Summe des Vorjahreszeitraums. Bei den Gemeinschaftssteuern, die sich Bund und Länder teilen und die den größten Teil des Kuchens ausmachen, waren es demnach 13,1, bei den reinen Ländersteuern 6,4 Prozent. Nur die Steuern, die allein dem Bund zufallen, wuchsen leicht um 0,7 Prozent.

Unter den Ländern sind es vor allem die wohlhabenden mit vielen Unternehmenssitzen, die Einbrüche verzeichnen. Nicht zuletzt Hessen mit der Finanzmetropole Frankfurt verzeichnet massive Steuerrückgänge. Der Wiesbadener Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) tat sich denn auch lautstark hervor mit Kritik an Rot-Grün: Die Erwartung Eichels, eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr werde für Entlastung sorgen, sei realitätsfern, sagt er. Mit einem Defizit von 17,6 Milliarden Euro bis Juni sind die Länder schon nahe an der Summe von 19,9 Milliarden, die für das Gesamtjahr den Ländern insgesamt prognostiziert werden. Bedenklich an den Zahlen ist vor allem, dass gerade die wirtschaftlich relevanten westdeutschen Flächenländer mit einem Minus von 11,1 Milliarden ihr „Soll“ von 11,9 Milliarden für das Gesamtjahr praktisch schon erreicht haben.

Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen, nicht zuletzt der Körperschaftsteuer, treffen aber nicht nur die reicheren Länder. Über den Länderfinanzausgleich trifft es auch die Nehmerländer, also vor allem den Osten. Denn der Finanzausgleich bemisst sich allein nach den Steuereinnahmen, und wenn diese überproportional bei den reichen Ländern wegbrechen, bekommen die ärmeren entsprechend weniger. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums erhielten die fünf ostdeutschen Länder 2001 etwa 3,7 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Im ersten Halbjahr 2002 waren es etwa 1,25 Milliarden. Die Zahlen für Berlin: 2,8 Milliarden im gesamten Vorjahr, 913 Millionen bis Juni 2002. Und während die Zahlerländer Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen im Gesamtjahr 2001 gut 8,5 Milliarden Euro in den Ausgleich fließen ließen, waren es in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres knapp drei Milliarden Euro.

Auch wenn im zweiten Halbjahr wieder höhere Summen in den Ausgleich fließen werden – die Zahlen sind Wasser auf die Wahlkampfmühlen der Union. Denn die fehlenden Einnahmen müssen vor allem durch Streichungen bei den Ausgaben ausgeglichen werden, weil die Defizitbegrenzung kaum eine höhere Neuverschuldung erlaubt. Nicht zuletzt bei den Bauausgaben haben die Länder im ersten Halbjahr massiv gespart: 1,7 Milliarden Euro gaben sie bis Juni dafür aus. Für das Gesamtjahr war in den Planungen eine Summe von 5,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen.

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