Politik: Neue Behörde schützt Grundrechte

Berlin - Der EU-Ausschuss des Bundestages hat der Einrichtung einer EU- Grundrechteagentur zugestimmt. Die Agentur mit Sitz in Wien soll mögliche Verstöße von EU-Gesetzen gegen die Grundrechte überprüfen. Mit einem Antrag, der am Mittwoch mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde, trug der EU-Ausschuss auch der Kontroverse um die Agentur in den vergangenen Monaten Rechnung. So heißt es unter anderem in dem Antrag: „Von einigen Abgeordneten wird die Errichtung einer EU-Grundrechte-Agentur generell abgelehnt.“

Vor allem Abgeordnete der Union und der FDP hatten befürchtet, dass die Agentur Doppelarbeit in der EU leisten könnte. So ist der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, eine Einrichtung des Europarates, ebenfalls für die Sicherung der Grundrechte zuständig. In der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU), schriftlich zugesichert, dass die Regierung mit Blick auf die Agentur „auch weiter an ihrer restriktiven Haltung festhalten“ werde. Bei den Verhandlungen über das Budget der Agentur werde sich die Regierung „für schlanke Strukturen“ einsetzen, heißt es in dem Schreiben der Kanzlerin weiter. Derzeit ist geplant, die Agentur mit einem Jahresbudget von 29 Millionen Euro von 2013 an auszustatten.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, bezeichnete die Diskussion der vergangenen Monate um die Grundrechteagentur als „absurd“ und „unredlich für Europa“. Auch Deutschland habe in der Vergangenheit von der Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln profitiert, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte, dass mit der Grundrechteagentur keine Doppelstrukturen innerhalb der EU geschaffen werden dürften. Allerdings müsse die Agentur die Möglichkeit bekommen, gerade den sensiblen Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten zu beobachten.