Politik: Neue Bescheidenheit

Die Emanzipation der FDP von ihrem Ex-Vize Möllemann bleibt schwierig. Am Freitag, nach der zweitägigen Klausur von Fraktion und Bundesvorstand, wurde dies an einem einzigen Begriff deutlich. Die „Strategie 18“ gibt es nämlich nicht mehr. Die Ziffer „18“ fehlt. Doch darüber, was dies genau bedeutet, lässt sich trefflich weiter streiten.

Fraktionschef Wolfgang Gerhardt spricht dabei für jene, die mit der Eigenständigkeit der Liberalen gut leben können, wenn über Wahlziele und Koalitionsaussagen von Fall zu Fall entschieden wird. Koalitionsaussagen? Sie wurden strittig diskutiert, sind sie doch das Einfallstor für jene, die die Festung 18 schleifen wollen.

Daniel Bahr, Chef der Jungen Liberalen und neuer Bundestagsabgeordneter, vertritt das Gegenlager. Er räumt bereitwillig ein, dass „wir nicht überall 18 auf die Plakate kleben müssen“. Doch: „Unser Ziel muss ehrgeizig bleiben. Das Problem war nicht, dass wir zu viel Aufsehen erregt haben.“ Jetzt müsse man bei den Inhalten „ein wenig nachlegen“, doch dürfe eines nicht passieren: dass die FDP jetzt zurückgehe, wo sie doch gerade „ein paar Schritte vorangekommen“ sei.

Guido Westerwelles Formel, die beiden Kernelemente der „Strategie 18“ blieben unverändert erhalten (Unabhängigkeit als eigene politische Kraft, Anspruch auf die Vertretung aller Bevölkerungsgruppen), ist ein Kompromiss. Beim Streit über die richtige Dosis Protest, über das Image als Spaßverein, über die Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden, dessen Guidomobil und über die Nicht–Möllemannschen Ursachen für das schlechte Wahlergebnis wurde es deutlich.

Die einen, vor allem Jüngere, wollen den aggressiven Kurs, für den das Duo Westerwelle-Möllemann lange stand, nur mit etwas weniger Zahlen-Geprotze und selbstverständlich ohne Antisemitismus. Die anderen, Bürgerlichen, wollen mit der Großmäuligkeit der „Strategie 18“ auch gleich das Prahlen mit dem Volkspartei-Anspruch loswerden, sich eher doch wieder auf alte Kernwähler konzentrieren. Sie mahnen, wie Gerhardt, „einen Stil und eine Haltung an, die uns wieder attraktiv macht“. Gerhardt fiel dazu noch ein: „Das Missverständnis, wir wollten eine Volkspartei wie die SPD oder die CDU werden, ist endgültig ausgeräumt.“

Neue Bescheidenheit? Gerhardt wollte nur eine gewisse Art von Volkspartei ablehnen, nämlich jene, die nach dem Prinzip funktioniere: „Ohne Profil, aber alle dabei.“Die scharfe, aggressive, sich mit Gewerkschaften und „den Traditionscorps der Union“ gleichermaßen anlegende FDP, die will der Fraktionschef auch, sagt er. Womit wir beim Parteichef wären, dem vermittelnden Sieger. Eigenständigkeit ja, Angeberei nein – auf diese, seine Formel konnten sich alle verständigen. Fast jeder aus Fraktion und Vorstand hatte etwas zu sagen, auch Kritisches zur Langmut Westerwelles mit Möllemanns Eskapaden, doch eine Mitschuld am Spendenskandal wollte niemand dem Chef aufhalsen. Die Frage einer Vertrauensfrage stellte sich gar nicht.

Als Gerhardt dann sagte, die FDP brauche „ein Stück Beständigkeit in schwierigen Zeiten“, und der Generationswechsel sei richtig gewesen, war die Botschaft klar. Der Konsens, auf den sich die FDP derzeit verständigen kann, heißt Westerwelle. Auch deshalb, weil der Chef die „18“ nun auf ein „werbliches Mittel“ reduziert hat. Und so kann er wieder lächeln. „Ich bin außerordentlich zufrieden. Und das ist noch die zurückhaltendste Formulierung, die mir einfällt.“