Politik: Neue Besen – noch im Schrank

In der Nacht, als Europa scheiterte, ging in Brüssel allen Ernstes ein Gerücht um: Angela Merkel sei auf dem Weg in die belgische Hauptstadt. Das war sie natürlich nicht. Trotzdem illustriert das Gerücht recht gut die eigentümliche Lage Deutschlands mitten in der schwersten Krise der EU seit langer Zeit. Seit sich Gerhard Schröder für Neuwahlen entschieden hat, wird er in vielen Hauptstädten Europas als Regierungschef mit begrenzter Haltbarkeit betrachtet. Die deutsche Opposition nebst Kanzlerkandidatin hingegen gelten als Leute, auf die man sich wird einstellen müssen. Auf dem Europa-Parkett alles keine Unbekannten; Merkels Rolle bei der Kür des Konservativen José Manuel Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten ist den anderen sehr gut in Erinnerung geblieben.

Derzeit agiert sie weit unauffälliger, nämlich staatspolitisch korrekt. Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Merkel dem Kanzler signalisiert, dass die Opposition einen eventuellen Brüsseler Kompromiss nicht in Wahlkampfmanier schlecht reden werde. Hinterher hat sie mit dem einen oder anderen regierenden Parteifreund in Europa telefoniert. Dass aber an den EVP-Beratungen rund um diesen Gipfel der Bayer Edmund Stoiber teilnahm, weil zeitgleich die CDU ihren 60. Geburtstag feierte, dürfte Merkel ganz recht gewesen sein. So vermied sie Festlegungen. Allzu frühe Festlegungen aber, das hat sie von Helmut Kohl gelernt, engen in der Europapolitik die Handlungsspielräume nur unnötig ein.

Die gelten nach gängiger Lehre in der Union ohnehin als schmaler denn nötig: Schröder habe mit seiner Achse Berlin- Paris das Erfolgsrezept Kohls ignoriert, dass das große Deutschland seine eigenen Interessen wie die Gesamteuropas am besten als Fürsprecher der Kleinen wahrt. „Unsere wichtigste Kurskorrektur wird sein, dass wir die Dominanz der Großen in der EU beenden“, sagt ein Europapolitiker der Union.

Das hindert die Union nicht daran, auch von neuen Groß-Bündnissen zu träumen. Ein Treffen in Berlin Anfang der Woche mit Tony Blair hat zumal in der britischen Presse Wellen geschlagen; von einer neuen „Achse Berlin–London“ war die Rede. So weit gehen Unionsexperten nicht. Aber das persönliche Verhältnis zwischen Blair und der Kandidatin wird jedenfalls schon einmal als „ausgezeichnet“ beschrieben, mithin als durchaus ausbaufähig. Und die Erwartung, dass der nächste Präsident Frankreichs der Konservative Nicholas Sarkozy wird, stimmt manchen in der Union fast euphorisch. Von einem „neuen Schwung“ in und für Europa ist die Rede.

Vor den Schwung aber hat die deutsche Verfassung den Bundesrat gesetzt. Dessen Unionsmehrheit könnte sich auch auf diesem Feld rasch als Nebenregierung profilieren. Aktuelles Beispiel: die EU-Verfassung. In der von Merkel geführten Unionsfraktion plädieren Europaexperten dafür, trotz der gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden die Ratifizierung in den anderen Ländern fortzusetzen. Wenn deutlich werde, dass die übergroße Mehrheit der EU-Staaten diese Verfassung wolle, lasse sich vielleicht auch mit den Nein-Sagern neu reden.

Unter den Ministerpräsidenten der Union aber deutete sich am Donnerstag eine andere Linie an: Bei einem Treffen vor der Konferenz mit ihren SPD-Kollegen und einem Gespräch mit dem Kanzler herrschte die Meinung vor, dass die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form gescheitert sei. Ein Teilnehmer der Runde wird mit den Worten zitiert, man könne davon ausgehen, dass dieser Text nie in einem europäischen Gesetzbuch stehen werde. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man in einer Sackgasse ist, ist es egal, wie schnell man läuft – man läuft an die Wand.“ In der Runde wurde stattdessen angesprochen, Teile der Verfassung auf anderem Weg umzusetzen. Das entspricht Stoibers Linie. Der Bayer hatte öffentlich gefordert, die EU solle bis Jahresende einen schlankeren Verfassungsvertrag erarbeiten, der sich auf eine Grundrechtecharta und institutionelle Reformen beschränke.