Neue BND-Affäre : Wer hat denn hier die Aufsicht?

Seit Jahren schon wird dem BND Fehlverhalten vorgeworfen, nun kommt eine Spähaffäre in der Spähaffäre hinzu. Jetzt muss überall Licht ins Dunkel, auch bei den Verantwortlichen im Kanzleramt. Ein Kommentar.

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Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS sowie Politiker ausgespäht.
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS...Foto: dpa

Diese Regierung taumelt von einer Ungeheuerlichkeit in die andere. Und immer ist die CDU mindestens mitbetroffen. Aber dass sich jemand darüber aufregen würde – nicht doch. Hat doch alles seine Ordnung, ob beim Sturmgewehr oder beim Geheimdienst. Hat es aber nicht! Und deswegen muss da jetzt überall Licht ins Dunkel. Grelles Licht.

Nehmen wir den neuesten Fall, den Bundesnachrichtendienst. Dass der amerikanische Geheimdienst NSA, diese Datenkrake, seit Jahren alles an Informationen absaugt, was er kriegen kann, weiß inzwischen jeder. Firmen, Personen, Telefonnummern, IP-Adressen, alles soll lückenlos erfasst werden. Schon 2005 ist dem BND aufgefallen, wonach die NSA suchte: nach den Firmen EADS und Eurocopter. Kurz, mit Wissen des BND hat der US-Geheimdienst Konzerne und Politiker ausgespäht.

Der BND hat dem Kanzleramt nichts gemeldet

Eine Spähaffäre in der Spähaffäre in der Spähaffäre. Dass die bekannt werden, hat aber nicht mit Bekenntnissen zu tun, sondern nur mit der parlamentarischen Untersuchung der NSA-Aktivitäten. Den Abgeordneten sei Dank! Denn der BND hat dem Kanzleramt nichts gemeldet, als ihm was aufgefallen war. Und das Kanzleramt hat dann wohl auch mal lieber nichts gemacht. Bloß nicht unangenehm auffallen, wie?

Dummerweise ist das Kanzleramt die Kontrollinstanz. Ob jetzt BND-Präsident Gerhard Schindler noch bleiben kann, ist eine Frage, aber nicht mal die wichtigste. Ob der BND ein Eigenleben entwickelt hat, das für jede Demokratie von Übel ist – das ist vorrangig zu prüfen. Weil es ganz und gar inakzeptabel wäre.

Das Kanzleramt, genauer: Peter Altmaier, der gegenwärtige Hausmeier, hat gerade „Weisung gegeben, technische und organisatorische Defizite beim BND zu beheben“. Das klingt nach Wut. Nur ist es damit nicht getan. Denn seit Jahren schon wird dem BND Fehlverhalten vorgeworfen. Das geht gegen Schindler, aber auch gegen die Aufsicht im Kanzleramt. Hat die versagt? Altmaier hat Schindler jetzt bei der Unterrichtung der Fraktionen vor die Tür gesetzt. Buchstäblich. Aber wer war eigentlich vor Altmaier im Amt? Das wird sich ja wohl noch aufklären lassen. Und dann: alles ans Licht.

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