Neue Bundesländer : Böhmer warnt vor "Demokratieresignation"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnt vor einer "Demokratieresignation" im Osten. Er befürchtet zunehmenden Rechtsextremismus durch die hohe Arbeitslosigkeit.

Berlin - Viele Menschen in den neuen Bundesländern seien "von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht", sagte Böhmer dem Tagesspiegel. "Das darf nicht so bleiben, weil es der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist", sagte der CDU-Politiker Böhmer. Es gebe in den neuen Ländern auch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und rechtsextremistischen Auswüchsen.

Die eigene Perspektivlosigkeit führe zu "grundsätzlichem Demokratiefrust" und "Anfälligkeit gegenüber denjenigen, die sagen hier muss wieder ordentlich regiert werden, hier muss wieder eine starke Kraft her". Es müsse deutlich gemacht werden, "dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur, aber dass Demokratie im Gegensatz zur Diktatur die Würde des Einzelnen respektiert".

Böhmer sagte, er habe den Eindruck, dass die DDR im Rückblick "von einer größeren Zahl von Leuten nostalgisch verklärt wird". Zustände, die damals von fast allen beklagt wurden, "gibt es seit 16 Jahren nicht mehr und tun nicht mehr weh. Und Dinge, die damals anders, vielleicht auch freundlicher geregelt waren, erscheinen heute in einem rosaroten Schimmer". (Tsp)

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