Politik : Neue Chance auf UN-Sitz für Berlin

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Berlin In den Vereinten Nationen steigt offenbar die Zustimmung zur Erweiterung des Sicherheitsrats um ständige Mitglieder und damit zur Wahl Deutschlands in das Gremium. Zwar schlägt die UN-Reformkommission nun zwei Erweiterungsmodelle vor, zwischen denen Generalsekretär Kofi Annan und die UN-Generalversammlung entscheiden müssen. UN-Diplomaten in New York rechnen aber nach Medienberichten damit, dass die von Berlin bevorzugte Variante wesentlich mehr Stimmen bekommt. Danach soll das bislang 15 Sitze umfassende Gremium um sechs neue ständige Mitglieder und drei nichtständige Mitglieder auf 24 Sitze aufgestockt werden. Die jüngste Generalversammlung hatte sich mit großer Mehrheit für eine Erweiterung auch um ständige Mitglieder ausgesprochen.

Die Bundesregierung wirbt mit Japan, Brasilien und Indien um eine Erweiterung durch ständige Mitglieder. Als mögliche Vertreter Afrikas im Sicherheitsrat gelten Ägypten und Südafrika. Auch die zweite Variante sieht eine Ausweitung des Sicherheitsrats vor. Die Zahl der ständigen Mitglieder soll nur um ein Land ansteigen, acht Länder sollen für die Dauer von vier Jahren gewählt werden und sich auch erneut bewerben können, elf Länder sind zwei Jahre lang vertreten.

US-Senator Richard Lugar, Chef des Außenpolitischen Kongressausschusses, äußerte sich in Berlin skeptisch über eine größere UN-Reform. In seinem Gespräch mit Kanzler Gerhard Schröder habe das Thema keine Rolle gespielt. „Das ist ein sehr komplexes Thema. Sie wissen, dass manche Staaten überhaupt keine Veränderung wünschen“, sagte er.

An die Debatte knüpft ein Teil der rot-grünen Regierung auch innenpolitische Hoffnungen. Das Ringen um den Sitz im Sicherheitsrat gilt als ein Symbolthema, das die Erinnerung an den Widerstand des Kanzlers und des Außenministers gegen den Irakkrieg lebendig halten soll. Möglicher Widerstand der Regierung Bush gegen ein Votum der UN-Generalversammlung für ein Modell mit deutschem Sitz schreckt Koalitionsstrategen dabei nicht: „Wenn die Amerikaner ein Veto einlegen, wäre die Bundestagswahl entschieden“, hieß es. hmt/cvm

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