Politik : Neue Chance für Tudjmans Erben

In Kroatien haben die Nationalisten die Wahlen gewonnen

Andreas Ernst[Belgrad]

Die Nationalisten haben es geschafft. Die Partei des früheren kroatischen Staatschefs Franjo Tudjman ist als stärkste Partei aus den Wahlen vom Sonntag hervorgegangen. Die „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ HDZ hat nach vorläufigen Resultaten 61 Sitze im 160-köpfigen Sabor, dem Parlament, errungen. Die Sozialdemokraten, die seit 2000 an der Macht waren, müssen sich mit 44 Sitzen begnügen. Staatspräsident Stipe Mesic wird voraussichtlich den HDZ-Führer Ivo Sanader mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Bauernpartei (HSS), die aus ihrer Koalition mit der SDP nun wohl zur HDZ überläuft.

Sanader wird dem neu gewählten Parlament eine Liste seiner Minister und das Regierungsprogramm vorlegen. Beides muss von den Volksvertretern genehmigt werden. Frühestens im Januar wird die neue Regierungsmannschaft daher fest im Sattel sitzen.

Der Sieg der HDZ, die vom Autokraten und „Vater" des neuen Kroatien, Franjo Tudjman, gegründet worden war, ist keine Überraschung. Die zaudernde Politik der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Ivica Racan wurde in den letzten Monaten immer stärker kritisiert. Die Wirtschaftslage hat sich seit 2000 zwar verbessert, die meisten Bürger spüren davon bislang aber wenig. Die Arbeitslosigkeit beträgt noch immer zwischen 15 und 20 Prozent, das Durchschnittseinkommen liegt bei 500 Euro monatlich.

Wahlsieger Sanader hatte sich im Wahlkampf bemüht, als Vorsitzender einer gemäßigten Rechtspartei „europäischen" Zuschnitts zu erscheinen, die aus der Vergangenheit gelernt hat. Auch die Kooperation mit dem UN-Tribunal in Den Haag will Sanader weiterführen – doch die HDZ hat angekündigt, die Anklage gegen den flüchtigen General Gotovina anfechten zu lassen. Er wird von HDZ-Anhängern wie ein Held verehrt.

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