Politik : Neue Debatte über Europas Grenzen

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Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach einem Telefonat mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bekräftigt, dass „die EU-Integration weitergehen muss“. Das Votum der Franzosen sei zwar „ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende“. Die deutsch-französische Partnerschaft „in und für Europa ist nicht am Ende“. Schröder kündigte über seinen Sprecher Béla Anda für die kommenden Tage enge Konsulationen mit den EU-Partnern vor dem Gipfel der Union Mitte Juni an.

Unterdessen hat die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen in Deutschland die Debatte über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union wieder belebt. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Menschen hätten zu Recht Sorge, dass die Grenzen Europas nicht klar abgesteckt seien. Die Entfremdung zwischen den Menschen und Europa müsse abgebaut werden. „Deshalb brauchen wir nach meiner festen Auffassung eine ehrliche Diskussion über die Mitgliedschaft der Türkei“, sagte Merkel.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte auf einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU, das Ergebnis müsse Konsequenzen für das „Tempo der Erweiterung“ haben. Sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) machte sich für eine „Atempause“ im Erweiterungsprozess stark und forderte Nachverhandlungen mit Rumänien. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos wies Kanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer eine Mitschuld an der Ablehnung zu. Sie hätten trotz der bekannten Skepsis der Franzosen frühe Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durchgesetzt.

Die Grünen warnten vor falschen Reaktionen auf das Votum. „Wir sind absolut dagegen, jetzt auf Euro-Revisionismus zu machen, wie man es aus der Union hört“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Wer „aus dem Rückschlag kein Desaster“ machen wolle, dürfe weder Nachverhandlungen über die Verfassung noch ein Abbremsen des Erweiterungsprozesses fordern. Dem CSU-Landesgruppenchef warf Bütikofer vor, er versuche, aus dem Ergebnis „billige innenpolitische Münze zu schlagen“.hmt/dpa

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