Politik : Neue Debatte um Einsatz der Bundeswehr

Stephan Haselberger

Berlin - Vor dem Hintergrund der in London vereitelten Anschläge auf Transatlantikflüge haben sich Bundesinnenministerium und Union erneut für Bundeswehreinsätze im Inneren ausgesprochen und damit den Widerspruch der SPD hervorgerufen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, „bei den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr bleibe ich bei dem, was ich immer schon gesagt habe. Mir hat noch niemand erklären können, wozu die Bundeswehr im Falle terroristischer Bedrohung im Inneren gebraucht würde.“

„Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht, bleibt es bei unserer bisherigen Haltung“, sagte SPD- Fraktionschef Peter Struck dem Tagesspiegel. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von „Blödsinn“. Panzer vor Flughäfen könnten nicht zu mehr Sicherheit im Flugverkehr beitragen. Es gebe keinen Bedarf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands „symbolhaft“ zu überprüfen. Zuvor hatten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, Bundeswehr-Einsätze zur Terrorismusbekämpfung befürwortet.

Weitgehend einig sind sich Union und SPD hingegen in der Absicht, die so genannte Anti-Terror-Datei schnell einzuführen. Während Struck sagte, über eine solche Datei müsse man „ernsthaft nachdenken“, machte Wiefelspütz deutlich, dass das Vorhaben in der Koalition im Grunde bereits beschlossene Sache ist. „Die Anti-Terror-Datei kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Geplant ist allerdings keine Volltextdatei, weil dies mit dem Quellenschutz der Geheimdienste kollidieren würde.

Kritik am Vorgehen der Koalition übte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Entwürfe entsprächen nicht der Einigung des Bundes mit den Ländern über die Ausgestaltung der Datei. So sei nun nicht vorgesehen, die Religionszugehörigkeit von Terrorverdächtigen zu speichern. Man müsse deshalb den Sinn der Anti-Terror-Datei infrage stellen. FDP, Grüne und Linkspartei lehnten Bundeswehreinsätze im Inneren ab.

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