Neue Doktrin: Nato schaltet mit neuer Panzerbrigade in Osteuropa von "Sicherheit" auf "Abschreckung"

Die USA und die Nato schalten in Osteuropa nach den Worten von US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, "von Sicherheit auf Abschreckung". Breedlove stellte diese Doktrin am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga im Zusammenhang mit der Ankündigung vom Mittwoch vor, im Jahr 2017 dauerhaft eine Panzerbrigade mit 4200 Mann in Osteuropa zu stationieren. Zur Begründung verwies der US-General auf das "wiedererstarkende und aggressive Russland".

"Wir sind darauf eingestellt, zu kämpfen und zu siegen, wenn wir müssen", sagte Breedlove nach Gesprächen mit Nato-Kommandeuren vom Baltikum. "Wir haben in den letzten beiden Jahren miterlebt, wie Russland seinen Einfluss auszudehnen sucht." Russland hatte 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und ist in den Konflikt in der Ostukraine verwickelt. Seither sind die baltischen Staaten und Polen an einer stärkeren Militärpräsenz der Nato interessiert.

Die Entsendung der Panzerbrigade nach Osteuropa war am Mittwoch vom US-Verteidigungsministerium angekündigt worden. Die Brigade werde Anfang 2017 entsendet und rotierend nacheinander in verschiedenen osteuropäischen Ländern stationiert sein, hieß es. Angaben dazu, wo die Einheit zuerst stationiert werden soll, machte das Pentagon zunächst nicht.

Die Panzerbrigade soll auch die Zusammenarbeit bei Ausbildung und Truppenübungen verbessern

Die Präsenz der Brigade soll nach Angaben einer Pentagon-Sprecherin dazu beitragen, die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nato-Partnern bei der Militärausbildung und bei Truppenübungen zu verbessern. Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts hat die Nato ihre Präsenz in den osteuropäischen Nato-Staaten schrittweise verstärkt. So wurden unter anderem Kampfflugzeuge in die baltischen Staaten geschickt und Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer stationiert.

Die Pläne zur dauerhaften Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa riefen heftige Kritik des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hervor. Die Truppenstärkung an der Ostgrenze der Nato sei "der falsche Schritt zur falschen Zeit", sagte Platzeck der "Rheinischen Post".

Er verstehe das Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Nachbarn Russlands, betrachte den Schritt in diesem Zusammenhang aber als kontraproduktiv, sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident. Bereits die Ankündigung von Gegenmaßnahmen durch den russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko zeige, dass durch die Verlegung der Panzer weniger und nicht mehr Sicherheit in Osteuropa entstehe. (AFP)