Neue Einheit in Berlin : BKA will islamistische Gefährder offenbar schärfer überwachen

Lehren aus dem Fall Amri: Eine neue Einheit am Berliner Standort des Bundeskriminalamtes soll Anti-Terror-Maßnahmen zentralisieren.

Ein Instrument der Anti-Terror-Maßnahmen: Abhörmaßnahmen.
Ein Instrument der Anti-Terror-Maßnahmen: Abhörmaßnahmen.Foto: Christian Charisius/dpa

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Überwachung islamistischer Gefährder einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Einheit koordinieren. Dazu werde derzeit am BKA-Standort in Berlin ein neues Sachgebiet im Staatsschutz-Referat aufgebaut, schreibt die „Welt“. Die Einheit solle Gefährder aus ganz Deutschland systematisch erfassen, das Sicherheitsrisiko einschätzen, das von den Extremisten ausgehe, und notfalls vorbeugende Anti-Terror-Maßnahmen wie Telefonüberwachung oder Observationen einleiten.

Grundlage für die Analyse soll ein neues Modell zur Gefährder-Bewertung sein, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich angekündigt hatte. Damit werde die Arbeit auf neue Füße gestellt, erklärte der CDU-Politiker zum Abschluss der Innenministerkonferenz im Juni. Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin sollten dann die notwendigen Schritte besprochen und in den Ländern „gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden“. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte der Minister zuvor gesagt: "Es bedarf beim Umgang mit Gefährdern besserer verbindlicherer Absprachen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander."

Aktuell werden mehr als 680 Islamisten von deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft, denen jederzeit ein schwerer Anschlag zugetraut wird. Auch der Tunesier Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem Lastwagen den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübte, war als Gefährder zeitweise von den Behörden beobachtet worden. Wenige Wochen vor dem Attentat wurde er allerdings nicht mehr als akutes Sicherheitsrisiko bewertet. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sahen sich wegen des mangelhaften Informationsaustausches im Fall Amri scharfer Kritik ausgesetzt. (Tsp, dpa)

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