Politik : Neue EU-Länder sind noch nicht fit

Europaparlament fordert verstärkten Kampf gegen Korruption und besseren Schutz von Minderheiten

Thomas Gack

Straßburg. Wenige Wochen vor der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) sieht das Europäische Parlament in den ,,Beitrittsländern noch Schwachstellen“. Zu diesem Ergebnis kommt der letzte Prüfbericht über den Zustand der zehn Kandidaten, die am 1. Mai in die EU aufgenommen werden. In mehreren Bereichen seien die neuen Mitglieder noch nicht fit für die Europäische Union, heißt es im parlamentarischen Bericht des deutschen Christdemokraten Elmar Brok, der am Mittwoch in Straßburg vorgestellt wurde.

Die Osterweiterung am 1. Mai stellt das Europaparlament jedoch nicht in Frage. Alle Beitrittsländer haben auf dem Weg in die EU gewaltige Fortschritte gemacht, stellt das Straßburger Parlament fest. ,,Uns geht es kurz vor der Aufnahme darum, auf die Schwachstellen nachdrücklich aufmerksam zu machen, damit sie möglichst rasch beseitigt werden“, erklärte Brok.

Während Slowenien unter den zehn beitretenden Ländern die wenigsten Mängel aufweist, kritisiert das Europaparlament vor allem Polen, das deutlich hinterherhinke. Die Verwaltungen in vielen Beitrittsländern seien bisher nicht in der Lage, die EU-Hilfsprogramme umzusetzen und die Brüsseler Gelder zuverlässig zu verwalten. Auch die Justizsysteme wiesen noch Mängel auf. ,,Das alles schreckt westliche Investoren ab und hemmt die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern, die viel aufzuholen haben“, warnte Brok. Eindringlich warnt das EU-Parlament vor der Korruption, die in vielen osteuropäischen Staaten in allen Bereichen – von der lokalen Ebene bis in die Spitze des Staates – schwere Sorgen bereite und zum ,,Prestigeverlust der politischen Klasse“ beitrage. Vor allem Polen und die baltischen Staaten müssen, so die Empfehlung, der Korruptionsbekämpfung Vorrang einräumen.

Ausdrücklich kritisiert werden auch Ungarn und vor allem die Slowakei. Sie haben nach Ansicht des Straßburger Parlaments bisher noch viel zu wenig zum Schutz der Minderheiten getan. Die Roma werden nach wie vor diskriminiert. Hier müsse die EU darauf dringen, dass die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen auch tatsächlich in der politischen Praxis respektiert werden und der Kampf gegen Intoleranz sowie Ausgrenzung in Zukunft mit Engagement geführt wird.

Beunruhigende Schwachstellen der Beitrittsländer, die auf dem EU-Binnenmarkt vermutlich zu handfesten Problemen führen werden, liegen im Bereich der Lebensmittelsicherheit, der Veterinärmedizin und der BSE-Kontrollen, die in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien nach wie vor unzureichend sind. ,,Die EU-Kommission wird garantieren, dass es bei der Lebensmittelsicherheit keine Kompromisse geben wird“, versprach EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Straßburg. ,,Es werden nur Produkte auf den EU-Markt kommen, die unseren Anforderungen entsprechen“, fügte er hinzu. Die EU werde darüber nachdenken müssen, ob sie gegebenenfalls zu den so genannten Schutzklauseln greifen müsse, die im Extremfall eine Schließung der Grenzen zum Schutz der Verbraucher vorsehen.

Während alle diese Mängel in den zehn Beitrittsstaaten nach Ansicht des Parlaments und der EU-Kommission keine unüberwindbaren Hindernisse für die Aufnahme in die EU darstellen, wird der Weg von Bulgarien und vor allem Rumänien in die EU deutlich länger werden. Während der Parlamentsbericht für Bulgarien erfreuliche Fortschritte erkennen lässt und einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Halbjahr empfiehlt, zeichnet das Parlament ein düsteres Bild der Entwicklung in Rumänien: Korruption, Misshandlungen in den Polizeistationen, Missachtung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes von Roma, wirtschaftliche Stagnation sowie soziales Elend. Wenn die Regierung in Bukarest nicht schleunigst das Ruder herumreiße, müsse der Beitrittsprozess Rumäniens von dem Bulgariens abgekoppelt werden. Vom ins Auge gefassten Beitrittstermin 2007 könne dann nicht mehr die Rede sein.

Auf einen Beitritt 2007 hofft auch die neue kroatische Regierung unter Ivo Sanader. Bei dessen Antrittsbesuch gab sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Berlin zuversichtlich für eine Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. Das Land sei politisch als auch ökonomisch stabil und könne ein Modell für die gesamte Region sein, sagte Schröder. Im Frühjahr werden die Kandidaten mehr wissen: Dann will Brüssel Empfehlungen über die Aufnahme weiterer Mitglieder vorlegen.

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