Politik : Neue EU-Sanktionen gegen Damaskus Arabische Liga will 500 Beobachter schicken

Kairo/Berlin – Während die Europäische Union am Montag ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad verschärft hat, will das Regime in Damaskus angeblich arabische Beobachter ins Land lassen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, 18 zusätzliche Namen von Assad-Unterstützern auf eine schwarze Liste zu setzen, sagten EU-Diplomaten. Gegen die Vertrauten Assads wurde ein Einreiseverbot in die EU verhängt. Zudem können ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Bisher galten diese „restriktiven Maßnahmen“ bereits für 56 Personen.

Zu den EU-Sanktionen gegen Syrien sagte Außenminister Walid al Muallem in Damaskus, die Europäer hätten viel Geld für ihren Einsatz in Libyen ausgegeben. Deshalb setzten sie im Falle Syriens nun auf Sanktionen. Diese Sanktionen könnten die Regierung in Damaskus aber nicht zu Fall bringen.

Die Arabische Liga will noch in dieser Woche 500 Beobachter nach Syrien schicken, die sich einen Eindruck von der Lage in den Protesthochburgen verschaffen sollen. Das bestätigte der Vorsitzende des Hilfskomitees der Union Arabischer Ärzte, Ibrahim al Saafarani, in Kairo. Al Saafarani gehört einer von insgesamt 16 Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen an, die vom Generalsekretär der Liga, Nabil al Arabi, gebeten wurden, Experten nach Syrien zu senden. Al Arabi habe ihnen erklärt, dass die syrische Führung nun der Entsendung der Beobachter zugestimmt habe, fügte Al Saafarani hinzu. Unter den Experten sollen auch Militärs sein, die über den angeblichen Abzug des Militärs aus den Städten berichten sollen. Die Arabische Liga hatte am Samstag beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens mit Wirkung von diesem Mittwoch an auszusetzen. Unterdessen macht sich die Opposition für eine Schutzzone im Grenzgebiet zur Türkei stark.

Der deutsche Botschafter in Syrien, Andreas Reinicke, wurde von Außenminister Guido Westerwelle zu Konsultationen nach Berlin gerufen. Auf die Frage von Journalisten, wann der Botschafter zurückkehre, sagte Westerwelle: „Das lasse ich mit Absicht offen.“ Der deutsche Diplomat befinde sich seit dem Wochenende in Berlin. dpa

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